Hannover - Die CDU hat die von der rot-grünen Landesregierung geplante Berufung von vier Landesbeauftragten in Niedersachsen scharf kritisiert. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (Uplengen, ovales Bild) forderte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, die Notbremse zu treten und dieses „für das Land schädliche Vorhaben“ aufzugeben.

Weil habe sich in der Frage der Landesbeauftragten total verrannt, erklärte Thiele am Montag in Hannover. „Er zerschlägt wichtige Landesbehörden, um wieder teure und zentralisierte Bezirksregierungen aufzubauen.“ Der CDU-Generalsekretär warf dem Regierungschef vor, dass die neuen Regionalämter vor allem dazu geschaffen werden sollen, um Agrarminister Christian Meyer (Grüne), aber auch die Landkreise zu kontrollieren. „Jetzt wird immer deutlicher, dass er dabei schon im Aufbau scheitert.“

Die Landesbeauftragten in Oldenburg, Lüneburg, Braunschweig und Hildesheim sollen im Januar 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Die Regionalämter mit insgesamt mehr als 1000 Mitarbeitern sollen spätestens im Sommer kommenden Jahres voll arbeitsfähig sein. Um die Besetzung der Spitzenposten gibt es allerdings Streit zwischen SPD und Grünen. Das monierte auch die CDU.

„Außerdem winken die Favoriten der Koalition für die Position der Regionalbeauftragten trotz hoher B 6-Besoldung offenbar reihenweise ab“, erklärte Thiele. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer) sei von der SPD verhindert worden. Andere Aspiranten der Grünen wie Brigitte Pothmer und Enno Hagenah hätten wohl ebenso abgelehnt wie Friesland-Landrat Sven Ambrosy (SPD), meinte Thiele. „Die Behördenkonstruktion ist derart unattraktiv, dass selbst die hohe Besoldung niemanden mehr lockt.“

Am Ende würden für die Parteibuchpolitik neue Strukturen geschaffen, mit enormen Kosten für den Steuerzahler, die mit Notlösungen besetzt würden.