Hannover - Im Streit um den geplanten Islam-Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und Muslim-Verbänden warnt CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) vor einer überstürzten Unterzeichnung. „Sorgfalt muss vor Eile gehen“, betont Thümler, der noch „erheblichen Nachbesserungsbedarf“ sieht. „Die Bürger verstehen den Vertrag nicht. Eine überwiegende Mehrheit würde sich jetzt dagegen aussprechen“, vermutet der CDU-Politiker, der sich in seiner Kritik bestätigt fühlt.

„Der Islam-Vertrag enthält nur Rechte und keine Pflichten“ für Muslime, kritisiert Thümler. Im Mittelpunkt müsse das Ziel der Integration stehen. „Muslime müssen sich dazu verpflichten“, fordert Thümler auch eine „klare Distanzierung“ zu Islamisten und Salafisten. Ebenso gelte es in Moscheen hinzuschauen, „wo salafistische Tendenzen zu beobachten sind“.

Zu den Kernforderungen der Union zählt das Recht von Muslimen zum Austritt aus der Religionsgemeinschaft. „Das muss möglich sein“, verlangt Thümler eine entsprechende Festlegung im Vertrag. Klare Absagen erteilt der Fraktionschef möglichen Gebetsräumen in Schulen sowie weitgehenden Feiertagsregelungen für Muslime (Thümler: „Hier könnte es zu einer Privilegierung kommen“) und den vorgesehenen Sonderrechten bei Bestattungen. Thümlers Fazit: „Wenn es schon einen Islam-Vertrag geben soll, dann muss man ihn richtig machen“.