Hannover - Die Alkoholfahrt von Justizminister Bernd Busemann (CDU) lässt im Landtag die Sorge wachsen, dass es bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 19. Februar große Probleme geben könnte. Die Landtagsverwaltung bereitet sich auf den Fall vor, dass Busemann bei der Wahl zum Landtagspräsidenten durchfällt.

Außerdem gibt es ein Bußgeldverfahren wegen eines Tempoverstoßes gegen den designierten Landtagsvizepräsidenten Karl-Heinz Klare (CDU). Er sei auf der Autobahn bei Oldenburg mit Tempo 126 geblitzt worden, heißt es – und war damit deutlich zu schnell. Welche Auswirkungen dieses Verfahren auf die Sitzung hat, ist noch offen. Im Landtag hieß es von mehreren Seiten, Klare müsse seinen Führerschein Ende Februar für vier Wochen abgeben. Klare selbst sagte, er müsse seinen Führerschein nicht abgeben. Der CDU-Politiker sprach aber von einem Bußgeldverfahren gegen ihn und einer Anhörung.

Trotz der Unterstützung von CDU und FDP gilt die Wahl von Bernd Busemann jetzt als unsicher. Er benötigt auch Stimmen von SPD und Grünen, die sich am Donnerstag kritisch über den Gesetzesverstoß des Justizminister geäußert hatten. Busemann war mit mehr als 0,8 Promille am Steuer seines Dienstwagens erwischt worden.

Im Landtag hält man es für möglich, dass einzelne Abgeordnete oder eine Fraktion eine geheime Abstimmung bei der Wahl des Landtagspräsidenten fordern könnten. Sollte Busemann keine Mehrheit erhalten, könnten alle Parteien Vorschläge machen oder sich auf einen neuen Kandidaten einigen. „Das hatten wir noch nie“, sagte Landtagssprecher Kai Sommer. Ohne Landtagspräsident gebe es zwar zunächst kein Landtagspräsidium, der Ministerpräsident könnte aber gewählt werden, so Sommer. Die Sitzung würde dann Alterspräsident Lothar Koch leiten.