Braunschweig - Als „Fels in der Brandung“ wird Thomas de Maizière (CDU) auf dem „Zukunftsforum Sicherheit und Ordnung“ der CDU-Niedersachsen angekündigt. Wie stark der Sturm derzeit tobt, macht der Bundesinnenminister schnell dem Kongress deutlich. „Ein Terror-Anschlag wie in Paris ist bei uns nicht auszuschließen“, warnt de Maizière. Da muss so mancher schlucken. Der abgesagte Karnevalsumzug hier in Braunschweig liegt schließlich nur Tage zurück. Schonungslos analysiert der Minister die Gefahren für die Innere Sicherheit. Genau das wünscht sich CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (Remels): Die Partei soll mit einem absolut aktuellen Sicherheitskonzept in die nächste Landtagswahl gehen.
Auf de Maizières Gefahrenliste rangiert das Internet („Es wächst wild und ohne Regeln“) ganz oben. Kinderpornografie, Kontenplünderungen und Steuerbetrug funktionieren häufig per Computer. Allerdings weist der Innenminister auch auf die größte Angst der Deutschen: Einbruch. Tatsächlich steigt gerade organisierte Kriminalität immer mehr in Häuser und Wohnungen ein, macht de Maizière klar: 150 000 Wohnungseinbrüchen pro Jahr steht eine Aufklärungsquote von lediglich 15 Prozent entgegen. Die Hintermänner kommen aktuell meistens vom Balkan, aus Russland und Georgien.
Was tun? Der Bundesinnenminister lässt nur ein paar Anregungen zurück: die Vorratsdatenspeicherung muss kommen, die Gewinne von Ganoven müssen wirksam im In- und Ausland abgeschöpft und der internationale Datenaustausch verstärkt werden. Auch mit den ungeliebten USA im Kampf gegen internationale Verbrecher und Terroristen. „Ohne US-Daten wären wir blind und taub“, wirbt de Maizière um eine enge Zusammenarbeit von Geheimdiensten.
Die CDU-Niedersachsen will es lieber handfester – mit einem Thesenpapier von Innen- und Justizexperten der Partei, das die Innenpolitikerin Angelika Jahns präsentiert. Die Schwerpunkte: Opferschutz, Terrorgefahren in Niedersachsen, Clan-Kriminalität, Menschenhandel, Gewalt gegen Polizei und Cyber-Kriminalität. Die verbindende Überschrift: starke Polizei. „Wir brauchen eine flächendeckende Präsenz, eine angemessene Ausstattung, Spezialkräfte und guten Nachwuchs“, listet Jahns auf. Dazu gehöre ein starker Verfassungsschutz, ein Kompetenzzentrum gegen Internet-Kriminelle, verschärfte Meldeauflagen und eine schnelle Ausweisung von ausländischen Verbrechern.
