Ramallah - Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler (Berne) und Landtagspräsident Bernd Busemann (Aschendorf) haben am Dienstag politische Gespräche mit der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah geführt. Sie trafen unter anderem Rami Hamdallah, Premierminister der Autonomiebehörde.
„Wir sind der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet. Und wir wollen alle Ziele durch friedliche Mittel erreichen“, sagte Hamdallah. Doch Israel tue derzeit wenig für den Friedensprozess. „Wie sollen wir eine realistische Perspektive entwickeln für ein Miteinander von zwei Staaten mit all diesen Siedlungen?“
„Ich kann Ihnen keine guten Nachrichten geben: Der Friedensprozess ist zu einem trojanischen Pferd geworden“, sagt ein lächelnder, aber hörbar resignierter Nabil Shaath, Außen-Beauftragter der Fatah, zu Thümler und Busemann. Der in Oslo 1988 beschlossene Friedensprozess werde von Israel mit den Siedlungen unterlaufen. Aber auch die islamistische Hamas macht der nationalistischen Fatah-Regierung Probleme.
Seit 2010 sind Wahlen in den Autonomiegebieten überfällig. „Wir wollen Wahlen abhalten, aber Hamas hat das abgelehnt.“ Die radikale Palästinenserbewegung beherrscht den Gaza-Streifen absolut und sendet kriegerische Signale. „Die Hamas testet Raketen ins Mittelmeer“, hatte Arye Shalicar, der Sprecher der israelischen Armee, den CDU-Abgeordneten bereits zwei Tage vorher erzählt.
Thümler fand in dem Gespräch deutliche Worte. „Die Siedlungspolitik ist falsch.“ Auch die Trennmauer zwischen dem Autonomiegebiet und Israel sei nicht akzeptabel. „Mauern trennen. Das kennen wir aus der deutschen Geschichte.“ Busemann betonte gegenüber dieser Zeitung: „Eine Politik der Mauern hat keine Zukunft. All diese Kriegsspiele haben letztlich keinen Sinn.“
