CELLE - Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) will die Staatsschutzsenate des Nordens am Oberlandesgericht (OLG) Celle konzentrieren. „Seit Anfang März führt der Minister Verhandlungen mit Ansprechpartnern in Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein“, sagte Gerichtssprecherin Stephanie Springer. Ein Staatsschutzsenat verhandelt alle Strafverfahren, die einen Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland und deren Bevölkerung darstellen.

Letztes Verfahren im Juni

Das bislang letzte bedeutsame Verfahren war der Prozess gegen einen El-Kaida-Unterstützer. Das OLG Celle verurteilte den Iraker im Juni vergangenen Jahres wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung zu drei Jahren Gefängnis.

Er gehe davon aus, dass es zeitnah zu einem Vertragsabschluss kommen werde und ein gemeinsamer Staatsschutzsenat beim OLG Celle eingerichtet werde, sagte Busemann bei einem Besuch in der Allerstadt Mitte März. Am OLG Celle werden bereits jetzt Staatsschutzverfahren für ganz Niedersachsen verhandelt.

Erfahrung vorhanden

Celle habe die nötige Erfahrung für einen gemeinsamen Staatsschutzsenat der nördlichen Bundesländer, ist sich Springer sicher. So verfügt das Celler Gericht über einen Hochsicherheits-Verhandlungssaal, der allerdings auf den neuesten technischen Stand gebracht werden müsste. Die Kosten für einen solchen Umbau seien „nicht unerheblich“, so Stephanie Springer.

Von den 24 Oberlandesgerichten in der Bundesrepublik genieße Celle einen guten Ruf. Ein gemeinsamer Staatsschutzsenat für den norddeutschen Raum würde den Justizstandort noch aufwerten, sagte die Gerichtssprecherin.