CELLE -

Redaktion Hannover

CELLE - Am Ende war es wie bei der Papst-Wahl: Weißer Rauch stieg in der Celler Kongresshalle auf, als das Ergebnis der letzten Abstimmung verkündet wurde. Und ein wenig erinnerte auch der Jubel an die Stimmung auf dem Petersplatz vor einer Woche. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die niedersächsischen Grünen am Wochenende von einigen Ur-Prinzipien ihrer Partei verabschiedet. Die Rotationspflicht wurde eingeschränkt, die Trennung von Amt und Mandat gekippt und ein Parteirat aus der Taufe gehoben.

„Wir sind jetzt besser aufgestellt, um uns mit dem politischen Gegner auseinander setzen zu können“, freute sich Grünen-Chefin Brigitte Pothmer nach dem überraschend deutlichen Votum der 139 Delegierten. Bei den Abstimmungen über die einzelnen Punkte wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit jeweils weit übertroffen. Die Überzeugungsarbeit im Vorfeld habe gefruchtet. Auch dem Chef der Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, war die Erleichterung anzumerken. Mit einem so klaren Ergebnis habe er nicht gerechnet.

In den vergangenen Jahren waren mehrere Anläufe, die Satzung zu ändern, kläglich gescheitert. Nach dem Debakel beim Parteitag 2003 in Hannover trat der damalige Vorstand zurück. Pothmer und ihr Co-Vorsitzender Raimund Nowak hatten ihren ersten Versuch im vergangenen Jahr wegen heftiger Proteste an der Basis abgebrochen.

Doch diesmal waren die Vorzeichen anders. Nur die Grüne Jugend wehrte sich vehement gegen Veränderungen. Die Kreisverbände, die Änderungswünsche vortrugen, ließen sich von Pothmer und Nowak schnell den Schneid abkaufen. Selbst die Hardliner aus Hannover und Ostfriesland wagten keinen Aufstand. So entspannten sich die Vorstands-Mienen mit jeder Abstimmung.

Statt der Rotation wurde eine Neuenquote eingeführt. Jeweils einer von drei Listenplätzen muss nun mit einem Bewerber besetzt werden, der dem Parlament noch nie angehörte. Landtags- und Bundestagsabgeordnete müssen künftig nicht mehr nach zwei Wahlperioden aus den Parlamenten ausscheiden. Der Landes-Vorstand wird von acht auf fünf Mitglieder verkleinert. Die Spitzenämter sind nicht mehr zeitlich begrenzt. Zudem darf ein Vorstands-Mitglied künftig auch Abgeordneter eines Parlaments sein. Die Trennung von Amt und Mandat hatte dies bislang verhindert. Der neue Parteirat soll Vorstand und Kreisverbände besser vernetzen. Ähnliche Regelungen gibt es bereits im Bund und in den meisten Landesverbänden.

In der Aussprache kritisierten Redner die Politik der Bundes-Grünen. Als Belastung werden der Visa-Ausschusss und die Zustimmung zum Rüstungsprojekt

„Meads“ empfunden. Pothmer sprach von „kräftigem Gegenwind“. Das habe auch mit dem Führungspersonal zu tun. Bundesumweltminister Jürgen Trittin verteidigte die Visa-Politik, verlor aber kein Wort zu „Meads“.