Dann mach ich mir die Welt, wie sie mir gefällt! Das ungefähr ist das Motto, nach dem die Pekinger Partei-Nomenklatura handelt. Was nicht ins Bild passt, ist auch nicht vorhanden. Fraktionskämpfe in der Kommunistischen Partei sind verboten, offiziell gibt es sie gar nicht.
Die ruhmreiche Partei hat stets nur eine Meinung, und zwar die richtige, deshalb sind ja weitere Meinungen überhaupt nicht notwendig. Inoffiziell sieht es anders aus. Immer wieder toben in der Partei Flügelkämpfe jetzt scheint wieder eine solche Phase gekommen, auch weil im Herbst über die künftige Machtverteilung neu entschieden wird.
Eines der ersten Opfer ist offenbar Bo Xilai, leitender Genosse, Sohn eines Partei- und Volkshelden. Bo wollte im Herbst in den inneren Kreis der Macht vorstoßen, in den Ständigen Ausschuss des Politbüros, einen neunköpfigen Zirkel, der alle Strippen in der Hand hält oder zumindest so tut. Kürzlich jedoch wurde Bo, dem Vernehmen nach ein Parteilinker, nach allen Regeln chinesisch-kommunistischer Intrigenkunst entmachtet. Das muss indes nicht das Ende der Geschichte sein. Zuletzt geisterten gar Putschgerüchte durchs Internet, was neue Zensurmaßnahmen auslöste. Die fehlende Transparenz des hermetischen Apparates ist geradezu ideale Brutstätte für Gerüchte dieser Art.
Allerdings ist China kein Land, in dem die Bürger zuhauf libertäre Ideen begrüßen würden. Im Gegenteil: Stabilität ist oberste Staatsdoktrin und der größte Teil der Bevölkerung heißt das gut. Der unausgesprochene Deal lautet: Die Partei macht Politik, das Volk wird immer wohlhabender.
Tatsächlich wächst die Wirtschaft in stattlichem, wenn auch reduziertem Tempo. Doch sogar in der Partei gibt es Mahner, denen mulmig ist: Was, wenn die wilde Konsumparty bald abrupt endet? Entweicht dann der Geist aus der Flasche? Wäre es am Ende um die Einheit der Partei und die Harmonie der Gesellschaft dauerhaft geschehen?
Wahrscheinlich handelt Chinas Schicksalsfrage nicht von Demokratie, sondern davon, ob der Aufschwung von Dauer sein wird. Die Kluft zwischen Bettelarm und Stink-reich wird jedenfalls immer größer. Landesweite soziale Unruhen indes würden die Statik des chinesischen Systems vermutlich irreparabel beschädigen.
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