CLOPPENBURG - Die Stadt Cloppenburg hat das Fotografieren in Sitzungen des Stadtrats verboten. Ein Sprecher der Stadt bestätigte am Dienstag entsprechende Medienberichte.

Nach Ansicht des städtischen Justiziars seien Ratssitzungen rechtlich mit Gerichtsverhandlungen vergleichbar, bei denen es auch keine Ton- und Filmaufnahmen geben dürfe, sagte der Sprecher.

Der Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Benno Pöppelmann, widerspricht dieser Auffassung. „Ich halte das nicht für vergleichbar“, sagte er. Die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) stelle eindeutig fest, dass Ratssitzungen öffentlich seien.