Navigation überspringen
nordwest-zeitung
Abo-Angebote ePaper Newsletter App Prospekte Jobs Immo Trauer Shop

Reaktionen Aus Dem Nordwesten Das sagen unsere Abgeordneten zur Ehe für alle

Stefanie Dosch
Stefanie Dosch Corinna Buschow

Berlin - Regenbogenkrawatte, lauter Applaus, buntes Glitzer-Konfetti: Dass am Freitag im Bundestag etwas Besonderes passiert ist, ist unübersehbar. „Historisch“ war ein viel genutzter Begriff an diesem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause im Parlament in Berlin. Mit einer deutlichen Mehrheit von 393 Stimmen verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Auch zehn der 16 Abgeordneten aus dem Nordwesten stimmten für die „Ehe für alle“ – darunter der einzige Grüne-Abgeordnete Peter Meiwald, alle SPD-Abgeordneten und mit Stephan Albani (Petersfehn) und Gitta Connemann (Leer) sogar zwei CDU-Abgeordnete. Ihre sechs weiteren CDU-Kollegen stimmten gegen das Gesetz, ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Reaktionen der Abgeordneten in der Fotogalerie

Nach jahrelangen Debatten und vielen Blockaden in der großen Koalition wird die „Ehe für alle“ Realität. Noch in diesem Jahr können wahrscheinlich die ersten homosexuellen Paare heiraten wie Männer und Frauen – und Kinder adoptieren, was ihnen bislang in den eingetragenen Lebenspartnerschaften verwehrt war.

Schon um acht Uhr hatte die Sitzung begonnen. Für SPD, Grüne und Linke, die diese Abstimmung in letzter Minute durchsetzen wollten, ging es um alles. Zunächst musste es eine Mehrheit für die Erweiterung der Tagesordnung geben, damit es überhaupt zur Abstimmung kommen konnte – das Stimmenverhältnis war denkbar knapp. Die Abgeordnetendisziplin funktionierte schließlich. Die Mehrheit kam zustande – bei manchen unter größtem Einsatz. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich noch am Donnerstag die Schulter gebrochen, wie ihr Abgeordnetenbüro bestätigte. Dennoch kam sie ins Reichstagsgebäude.

Applaus für Volker Beck

Die nun letzte Debatte zum Thema wurde emotional. Für den Grünen-Abgeordneten Volker Beck, den Vorreiter der Homosexuellen-Rechte, der im nächsten Bundestag nicht mehr dabei sein wird, gab es nach seiner letzten Rede im Parlament großen Applaus – viele seiner Fraktionskollegen standen für ihn auf. „Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung“, sagte er noch einmal denjenigen, die sich lange gegen seine Forderung nach der „Ehe für alle“ sperrten.

Auch die Linken jubelten. Ebenso wie die Grünen hatten sie einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung homosexueller Paare schon früh in dieser Legislaturperiode eingebracht, der wegen der Blockade der großen Koalition aber ebenfalls nie zur Abstimmung gelangte. Schon seine erste Rede im Bundestag habe er zu diesem Thema gehalten, sagte der Linken-Abgeordnete Harald Petzold. Für ihn schließe sich ein Kreis.

Letztlich abgestimmt wurde ein Gesetzentwurf aus dem Bundesrat, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Seit 2001 konnten sie eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen, die Schritt für Schritt der Ehe angeglichen wurden. Als letztes Recht fehlte aber das zur gemeinsamen Adoption von Kindern. Mit der „Ehe für alle“ wird das nun möglich.

Möglich gemacht hat es die SPD: Sie gab in dieser Woche bei der 31. Beschäftigung mit dem Thema in dieser Legislaturperiode ihre Blockade gegen eine Abstimmung im Rechtsausschuss auf, die sie mit Rücksicht auf den Koalitionspartner Union pflegte. „Wir haben es verdient“, sagte der Abgeordnete Johannes Kahrs (SPD) in einer erregten Rede.

Kanzlerin Angela Merkel stellte die Weichen

Möglich gemacht hat das wiederum aber auch erst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als sie Anfang der Woche andeutete, die Frage nach der Ehe zur Gewissensentscheidung zu machen, bei der sich die Abgeordneten ihrer Partei an keine Empfehlung von oben halten sollten. Eine Abstimmung noch in dieser Woche wollte sie nicht, stimmte letztlich im Bundestag auch gegen die Öffnung der Ehe. Nach ihren Worten setzte aber eine politische Dynamik ein, die nicht mehr aufzuhalten war. „Schabowski-Moment“ nannte das Kahrs in seiner Rede unter Anspielung auf den SED-Sekretär Günter Schabowski, dessen nicht geplante Äußerungen am 9. November 1989 zur Maueröffnung führten.

So scheint die „Ehe für alle“ zum Erfolg für alle im Bundestag vertretenen Fraktionen zu werden, auch wenn der Mehrheit der Unionsabgeordneten, die dagegen stimmten, das Ergebnis nicht gefallen dürfte. Das Thema ist aber immerhin noch vor dem heißen Wahlkampf abgeräumt.

Einen Verlierer des Überraschungserfolgs in dieser Woche machte aber SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aus. Die Verabschiedung des Gesetzes sei „wahrscheinlich nicht gut für die Koalition“, sagte er schmunzelnd mit Blick auf den Ärger in der Union über das Überrumpeln durch seine Partei. Die Volksparteien, die eher nicht wieder in eine Große Koalition wollen, dürfte das aber wenig stören. Denn für die Ehe gilt ja auch: Wer heiraten darf, darf sich auch wieder scheiden lassen.

Stefanie Dosch
Stefanie Dosch Politikredaktion/Newsdeskmanagerin
Themen
Artikelempfehlungen der Redaktion
Kommentar
Oliver Braun

ZUR ABSAGE DES DEMOKRATIEFESTES IN SCHORTENS Ideologiebefreit Probleme lösen

Oliver Braun
Verfolgt seinen Plan: Oldenburgs Cheftrainer Pedro Calles (links) spricht mit Deane Williams.

VOR AUSWÄRTSSPIEL IN ULM Baskets-Coach Pedro Calles blendet Rennen um Platz acht aus

Niklas Benter
Oldenburg
Meinung
Landwirte protestieren am Rande einer Veranstaltung der Grünen. Die Ampel zieht viel Kritik auf sich.

FORDERUNGSKATALOG AUFGESTELLT Darum sind die Landwirte weiterhin wütend auf die Politik

Stefan Idel Büro Hannover
Hannover
Ein Mann zündet sich einen Joint an. In der Umgebung von Schulen und Spielplätzen ist das Kiffen in Niedersachsen weiterhin verboten. Doch wer kontrolliert die Einhaltung?

TEIL-LEGALISIERUNG IN NIEDERSACHSEN Städte und Gemeinden fordern Klarheit und Unterstützung bei Cannabis-Kontrollen

Christina Sticht (dpa)
Hameln
Nach zwei Kellerbränden sucht die Polizei Wilhelmshaven nun Zeugen.

KELLERBRÄNDE IN WILHELMSHAVEN Treibt schon wieder ein Brandstifter sein Unwesen?

Stephan Giesers
Wilhelmshaven