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Deal für alle transparent machen

Von Esther Rothstegge

Frage:

Herr Dr. Kircher, das OLG hat am Mittwoch eine Podiumsdiskussion zum Thema „Dealer in Robe – Absprachen im Strafprozess“ veranstaltet. Wie lautet Ihr Fazit?

Kircher:

Ich bin sehr zufrieden. Das war eine runde Sache. Was mich allerdings etwas enttäuscht hat, war die Teilnahme der Bevölkerung. Wir machen diese Veranstaltungen ja nicht für unsere Juristen, sondern für die Öffentlichkeit. Über den Deal im Strafprozess wird in der Öffentlichkeit viel diskutiert – und er wird vor allem als Mauschelei kritisiert. Das Thema ist also nicht nur theoretisch, sondern wird immer wieder mit Inhalt gefüllt. Ich hätte mir also mehr Teilnehmer aus der Bevölkerung gewünscht, vor allem bei der hochkarätigen Besetzung.

Frage:

Wann gibt es wieder die Möglichkeit, eine Podiumsdiskussion zu besuchen?

Kircher:

Momentan ist das Thema Sterbehilfe aktuell. Vielleicht gibt es dazu Ende des Jahres noch eine Veranstaltung. Die Bevölkerung soll weiterhin das Gefühl haben, dass sich die Gerichte öffnen und in Kontakt mit der Öffentlichkeit treten.

Frage:

Mehr Transparenz also – auch beim Deal im Strafprozess?

Kircher:

Genau das war Tenor der Diskussion am Mittwochabend. Wenn man in einem Strafprozess einen Deal macht, sollte man ihn offen legen, transparent machen. Ein Deal sollte nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern in der Verhandlung besprochen werden. Und so steht es auch im Gesetz, das zu diesem Thema am Donnerstag im Bundestag verabschiedet worden ist.

thema: Absprachen im Strafprozess

Dr. Gerhard Kircher, Präsident des Oberlandesgerichts Oldenburg

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