DEAUVILLE - Die demokratischen Reformen in Tunesien und Ägypten werden mit bis zu 40 Milliarden US-Dollar – umgerechnet gut 28 Milliarden Euro – belohnt. Die führenden Industriestaaten und Russland (G 8) richteten am Freitag mit großzügigen Kreditzusagen bis 2013 eine klare Botschaft an totalitäre Regime wie in Syrien und Libyen: Lasst den arabischen Frühling zu, der Wandel lohnt sich.
Die Kredite kommen von internationalen Finanzorganisationen wie der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der britische Premier David Cameron sagte zum Abschluss des G-8-Gipfels im normannischen Seebad Deauville, wenn man alle Hilfszusagen zusammenzähle, könnte man auf die Zahl von 40 Milliarden Dollar kommen – die „fairere Zahl“ sei aber 20 Milliarden.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ergänzte, zu dem 20-Milliarden-Paket der Finanzorganisationen für Tunesien und Ägypten könnten jeweils zusätzlich etwa zehn Milliarden Dollar aus G-8- und EU-Staaten sowie arabischen Ländern kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den G-8-Gipfel als Erfolg. „Es geht jetzt vor allem darum, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt“, sagte sie. Deutschland werde zudem 300 Millionen Euro Schulden Ägyptens umwandeln, um dort mit dem Geld bis zu 5000 Ausbildungsplätze und 10 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Neben anderen Afrika-Vertretern nahmen die Regierungschefs von Ägypten und Tunesien am Gipfel teil.
Eindeutig war die Botschaft der G 8 an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi: „Er muss gehen.“ Vor zwei Jahren war Gaddafi noch Gast der G 8 im italienischen L’Aquila.
Nach Berechnungen des IWF benötigen die Länder im Nahen Osten und in Nordafrika in den Jahren zwischen 2011 und 2013 Hilfen von mehr als 160 Milliarden Dollar. Der amtierende IWF-Chef John Lipsky stellte eine entsprechende Studie vor.
Angesichts wachsender Risiken für die Weltwirtschaft durch übermäßige Verschuldung selbst in reichen Ländern wie den USA und Japan wollen die G 8 den eingeschlagenen Sparkurs noch verstärken. Vor allem die USA verpflichteten sich erstmals im Kreis der Partner, ihre Finanzen dauerhaft zu sanieren.
US-Präsident Barack Obama räumte aber nicht nur freimütig Probleme mit der eigenen Verschuldung ein, sondern zeigte sich über die massive Schuldenkrise in Griechenland und die Gefahren für den Euro besorgt, wie europäische Diplomaten sagten. Schon bei ihrem vorherigen Treffen in Kanada im vergangenen Jahr hatten die G 8 festgeschrieben, die Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren und von 2016 an ihre Staatsschulden abzutragen.
Hilfsorganisationen kritisierten das Treffen der Staats- und Regierungschefs als vertane Zeit und einen weiteren Beweis für den Wortbruch der G 8, den Ärmsten auf dem Planeten wirklich helfen zu wollen. Jörn Kalinski (Oxfam Deutschland) über die Gipfelergebnisse: „Nichts als Worte.“
