Mehr Freunde wird sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrem Vorstoß zur Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes MAD nicht im Kabinett schaffen. Nach der Dauerfehde mit Innenminister Friedrich zettelt die FDP-Politikerin jetzt auch noch einen Streit mit Verteidigungsminister de Maizière an. Der Ressortchef dürfte wenig begeistert sein über die Einmischung der Kabinettskollegin in seine Angelegenheiten. Nur: In der Sache hat Leutheusser-Schnarrenberger recht.
Wenn man nach den zahllosen Pannen bei der Verfolgung von neonazistischen Rechtsterroristen alle Geheimdienste auf den Prüfstand stellen will, was richtig ist, gehört der MAD zwangsläufig dazu. Beim Verfassungsschutz überlegt man, mindestens die kleinen Landesämter zusammenzulegen, um schlagkräftiger zu werden. Dass der kleinste Geheimdienst MAD mit relativ wenigen Mitarbeitern seine Effektivität ebenfalls beweisen muss, steht außer Zweifel. Die Unterwanderung der Bundeswehr mit Extremisten könnten auch andere im Auge behalten.
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