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Debatte um Sahra Wagenknecht So will die Linkspartei in Niedersachsen die Spaltung verhindern

Wollen die Linkspartei in Niedersachsen zusammenhalten: Franziska Junker (links) und Thorben Peters nach ihrer Wahl zum Landesvorsitz in Niedersachsen

Wollen die Linkspartei in Niedersachsen zusammenhalten: Franziska Junker (links) und Thorben Peters nach ihrer Wahl zum Landesvorsitz in Niedersachsen

Hildenbrand/dpa

Hannover - Diese Danksagung war kurz und bündig: „Mit ihr stand eine Niedersächsin als starke Stimme für soziale Gerechtigkeit an der Spitze der Fraktion. Wir wünschen ihr alles Gute!“ Das schrieben die beiden Landesvorsitzenden der Linkspartei, Franziska Junker und Thorben Peters, nach dem Rückzug der Oldenburgerin Amira Mohamed Ali vom Vorsitz der Linken-Bundestagsfraktion. Inzwischen hat auch der Co-Vorsitzende Dietmar Bartsch (Stralsund) seinen Rückzug angekündigt. „Die Partei ist einer Krise und wir müssen Antworten finden“, sagt Landeschef Thorben Peters im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Vergangenheit

Rückblende: Der Landesverband Niedersachsen der Linkspartei stand viele Jahre lang unter dem Einfluss des früheren Landesvorsitzenden Diether Dehm (73), der zu den Getreuen der Reizfigur Sahra Wagenknecht gehörte. Inzwischen haben sich die Machtverhältnisse im Land verschoben. Das Dehm-Lager hatte bei den Parteitagen wiederholt keine Mehrheit. Die beiden Landesvorsitzenden gehören nach den Worten des Lüneburger Peters weder zum Pro-, noch zum Contra-Wagenknecht-Lager.

Seite einem Jahr habe sich die Situation für die Linke in Niedersachsen nicht geändert, beteuert Peters (36). Er meint das desaströse Ergebnis bei der Landtagswahl, wo die Linke mit 2,7 Prozent (minus 1,9 %) erneut den Einzug ins Leineschloss verpasste. Er und Junker wollten die Flügel zusammenführen und die innerparteiliche Debatte versachlichen.

Eine neue Agenda

Peters, im Hauptberuf Leiter der Obdachlosen-Initiative „Herberge plus“ in Lüneburg, verweist auf die Zustimmungsrate von 80 Prozent für den beim Parteitag im März verabschiedeten Leitantrag. Den will das Spitzenduo konsequent abarbeiten. So ist am 4. November ein Bildungsgipfel in Hannover geplant, zu dem auch der Armutsforscher Christoph Butterwege (Köln) erwartet wird. Für Anfang 2024 steht eine Strategiekonferenz auf der Agenda. Weiterhin gibt es laut Peters regelmäßig Treffen mit aktiven Gewerkschaftern. Und Ex-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek, inzwischen Sprecherin für Frauen, Senioren, Kinder- und Jugendpolitik in der Bundestagsfraktion, arbeite an einer Initiative zum Thema Kita.

Gerade jetzt brauche es eine starke Linkspartei, sagt Peters, und verweist auf das Hin und Her der Ampel-Koalition, das Erstarken der AfD, die Klimakrise und die Haushaltspolitik. Große Vermögen dürften nicht länger unangetastet bleiben.

Wagenknecht und die Folgen

Dennoch rumort es in der Partei: Es gibt etliche Anhänger der Initiative „Was tun“, die die Keimzelle einer später eigenständigen Wagenknecht-Partei sein könnte. Prominentestes Mitglied ist der frühere Landesvorsitzende Lars Leopold aus Eime (Kreis Hildesheim). 50 Leute, teilweise altgediente Linken-Mitglieder, kamen zu einem ersten Treffen. Dehm selbst war nicht dabei, äußerte sich aber später in seinem Youtube-Kanal „Moats auf deutsch“. Er wiederholte etliche Thesen Wagenknechts zu russischen Gas-Importen und zur Zuwanderung.

Zudem laufen der Linkspartei die Mitglieder davon. Seit Jahresanfang hätten 300 bis 400 Genossinnen und Genossen die Parteibücher zurückgegeben. Die Mitgliederzahl in Niedersachsen sei unter die 3000er-Marke gesackt, räumt der niedersächsische Parteisprecher Paul Wellsow ein. Zum Vergleich: Die CDU im Kreis Vechta hat bereits rund 3000 Mitglieder.

Welche Folgen die Gründung einer Wagenknecht-Partei auf die Linke in Niedersachsen haben würde? Darüber mag niemand spekulieren. Ebenso wenig gibt es eine Strategie, wie 2027 die Rückkehr in den Landtag gelingen könnte. „Die Frage können Sie mir frühestens 2025 stellen“, sagt Peters kurz und knapp.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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