Das Land darf die Abwanderung von Schlüsselindustrien nicht riskieren. Das sagt DGB-Bezirkschef Mehrdad Paynadeh.
Herr Payandeh, in Niedersachsen werden in diesem Jahr mehr als 30 Tarifverträge neu ausgehandelt. Müssen wir mit einer Kette von Streiks rechnen?
PayandehStreiks sind ein legitimes Instrument, um Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Ich hoffe, dass die Tarifpartner vernünftig handeln und wir gute Lösungen für die Beschäftigten finden. Man muss aber wissen: Die Preise für Lebensmittel und die Mieten sind enorm gestiegen. Damit die Menschen über die Runden kommen, erwarten sie von ihren Gewerkschaften, dass die etwas herausholen. Die Inflation trifft die breite Mitte der Gesellschaft.
Mehrdad Payandeh (63) ist seit Februar 2018 Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt. Zuvor war er zehn Jahre lang im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin beschäftigt, wo er seit 2010 die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik leitete. Bis zu seiner Flucht im Sommer 1985 lebte Payandeh im Iran und war dort politisch aktiv für Arbeitnehmerrechte. Er kämpfte gegen die Islamisierung des politischen Systems. Im August 1985 beantragte er in der Bundesrepublik politisches Asyl und wurde 1986 als politischer Flüchtling anerkannt. Der promovierte Volkswirt hatte Lehraufträge an den Universitäten Hamburg und Bremen. Mit seiner Familie lebt er seit 2005 in Hannover.
Ihnen ist vor allem die Tarifbindung wichtig. Aber ist der Abschied vom Tarif nicht auch ein Zeichen dafür, dass viele Unternehmen hart kämpfen müssen, um im Wettbewerb bestehen zu können?
PayandehNein, wenn Unternehmen ein strukturelles Problem haben und glauben, mit Lohndumping bestehen zu können, belügen sie sich selbst. Ein Beispiel: Der Einzelhandel leidet unter dem Druck des Online-Geschäfts. Wer kein innovatives Konzept hat, dem helfen auch untertarifliche Löhne und Sonntagsöffnungen nicht. Fakt ist: Tarifbindung sorgt für gute Arbeitsbedingungen und ist auch ein geeignetes Instrument, gute Fachkräfte zu finden. Ich wundere mich vielmehr, dass die Arbeitgeberverbände ihren Unternehmen nicht empfehlen, Tarifverträge abzuschließen. Zudem sind faire Löhne gut für unser Gemeinwesen. Wer gut verdient, zahlt auch höhere Einkommensteuer und Sozialbeiträge und ist vor Altersarmut besser geschützt.
Der Streik der Lokführer-Gewerkschaft verärgert nicht nur Millionen von Bahnkunden, sondern sorgt auch für immense wirtschaftliche Schäden. Ist der Arbeitskampf in dieser Form angemessen?
PayandehDas müssen die Konfliktparteien beantworten. Es wäre anmaßend, wenn ich ohne belastbare Kenntnisse ein Urteil abgeben würde. Das tun aber einige Arbeitgeberverbände und Politiker, indem sie das Streikrecht, das im Grundgesetz verankert ist, zumindest für die kritische Infrastruktur wie die Bahn in Frage stellen. Aber was ist die kritische Infrastruktur? Nur die Bahn oder doch auch Kitas, Müllabfuhr, Feuerwehr, Pflege, Fluggesellschaften, Verwaltung, Schulen etc.? Streik ist ein Grundrecht und eine Gesellschaft muss ihn aushalten.
Tut Niedersachsen zu wenig für die Mobilitätswende? Mit 15 Euro pro Kopf bei den ÖPNV-Investitionen liegt das Land an letzter Stelle.
PayandehNiedersachsen steht als Flächenland vor besonderen Herausforderungen. 15 Euro sind einfach zu wenig. Aber wichtiger ist, neben dem Ausbau des ÖPNV, stärker in intelligente Lösungen zu investieren – etwa Rufbus-Systeme auf dem Land oder Car-Sharing in urbanen Strukturen.
Vor der Landtagswahl hat der DGB einen Investitionsfonds in Milliardenhöhe gefordert, um – jenseits der Schuldenbremse – wichtige Infrastrukturprojekte finanzieren zu können. Den Fonds gibt es noch nicht. Sind Sie enttäuscht?
PayandehWir müssen fair sein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Unsicherheiten in der Haushaltspolitik größer geworden. Es ist gut, dass jetzt die Landeswohnungsgesellschaft gegründet wurde. Aber sie muss mit mehr Mitteln ausgestattet werden und eine Kreditermächtigung bekommen. Das ist bei jedem Häuslebauer so. Es wird stets auf die Belastung der künftigen Generationen verwiesen. Aber die haben nichts von der Schuldenbremse, wenn sie keine Wohnungen finden und die Infrastruktur marode ist. Die Schuldenbremse ist angesichts massiver Investitionsbedarfe nicht zeitgemäß. Deren Einführung war ein historischer Fehler, den man korrigieren muss. Die Schuldenbremse darf nicht zu einer heiligen Kuh erklärt werden, die man trotz offensichtlicher Not nicht schlachten darf.
Wie steht es um die Wettbewerbsfähigkeit der energie-intensiven Industrie? Der stets geforderte Brückenstrompreis kommt nicht...
Payandeh...was mich maßlos ärgert, zumal nicht allein die energie-intensiven Betriebe betroffen sind. Von der Wertschöpfungskette sind etliche Unternehmen abhängig. Es kann doch nicht sein, dass wir Maximalforderungen an die Unternehmen bezüglich einer CO2-neutralen Produktion stellen, aber sie nicht vor den hoch-subventionierten Wettbewerbern aus aller Welt schützen. Wir müssen Verlässlichkeit schaffen, damit Unternehmen in neue Technologien investieren. Die jetzige Politik im Bund sorgt eher für Unsicherheit. Wir brauchen aber Zuversicht und Verlässlichkeit!
Rechnen Sie mit der weiteren Abwanderung von Betrieben?
PayandehDas dürfen wir nicht riskieren, erst recht nicht bei den Schlüsselindustrien. Ich denke allein an die Energiewende: Um Windräder bauen zu können, müssen alle Komponenten weiterhin bei uns produziert werden. Denn bei Importen aus dem Ausland ist der CO2-Fußabdruck der Produkte um ein Vielfaches höher. In der Debatte um Subventionen sind wir päpstlicher als der Papst.
Immer häufiger ist zu hören, dass die AfD versucht, in Betriebsräten Fuß zu fassen. Welche Erkenntnisse hat der DGB dazu?
PayandehIch sehe keinen signifikanten Zusammenhang zwischen den Betriebsratswahlen und Wahlen zu Parlamenten. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass in Regionen, wo die AfD stark ist, leider auch Gewerkschaftsmitglieder unter den Wähler*innen sind. Das ist ärgerlich, aber darin spiegelt sich ein Stück Unzufriedenheit mit der Politik wider. Die Menschen erwarten von den demokratischen Parteien Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Dennoch: die Unzufriedenheit rechtfertigt keineswegs, eine rechtsradikale Partei zu wählen!
