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Sorge um Arbeitnehmerrechte DGB will 2024 zum Jahr der Tarifwende in Niedersachsen machen

Ein Gewerkschafter und ein Kind demonstrieren. (Symbolbild)

Ein Gewerkschafter und ein Kind demonstrieren. (Symbolbild)

Fredrik von Erichsen/dpa

Hannover - In Niedersachsen stehen in diesem Jahr mehr als 30 große Tarifrunden bei den Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an. Betroffen sind Branchen wie Papier- und Chemieindustrie, das Metallhandwerk oder die Textil- und Bekleidungsindustrie. Von den Abschlüssen werden bundesweit mehr als zwölf Millionen Beschäftigte profitieren. „Das Jahr 2024 wird das Tarifjahr für uns Gewerkschaften“, sagte Mehrdad Payandeh, Vorsitzende des DGB Niedersachsen, am Dienstag in Hannover.

Tarifflucht nimmt zu

Payandeh prangerte die zunehmende Tarifflucht an. In Niedersachsen seien nur noch 52 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Besonders niedrig sei der Organisationsgrad bei Handwerk, Gastgewerbe und Einzelhandel. Dabei regele der Tarifvertrag nicht allein die Bezahlung, sondern auch Ar­beitszeit, Urlaubstage oder Fortbildung. Payandeh appellierte an die Arbeitgeber, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mehr Tarifverträge abzuschließen. Die Tarifbindung sei das Fundament der Tarifautonomie.

Die Kluft zwischen Arm und Reich im Land steigt nach Ansicht des DGB. „Wir wollen die arbeitende Mitte der Gesellschaft stärken“, so Payandeh. Die fehlende Einkommensgerechtigkeit und die Unzufriedenheit vieler Menschen trage auch zur Gefährdung der Demokratei bei. Beschäftigte in Niedersachsen, die nicht nach Tarif bezahlt werden, steht nach Berechnungen des DGB im Schnitt 3717 Euro weniger zur Verfügung. Gleichzeitig sehe sich die Allgemeinheit mit hohen Folgekosten konfrontiert. So nehme das Land Niedersachsen 2,9 Milliarden Euro weniger an Einkommenssteuer jährlich ein. 4,7 Mrd. Euro flössen weniger in die Sozialversicherungen. Hinzu komme noch ein Kaufkraftverlust von 6,7 Mrd. Euro, sodass sich der Verlust auf 14,3 Mrd. Euro weniger pro Jahr summiere. Unternehmen, die faire Löhne bezahlen, dürften nicht zu den Verlierern im Wettbewerb gehören. „Der Anstand darf nicht der Verlierer sein“, so Payandeh.

Auch Politik ist gefordert

Auch die Politik sei aufgefordert, die Tarifbindung zu stärken. So müsse die rot-grüne Landesregierung dringend das Tarif- und Vergabegesetz stärken. Danach dürfen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die auch nach Tarif zahlen und somit Payandeh lobte die seiner Ansicht nach vorbildlichen Regelungen im Saarland und in Bremen. Niedersachsen müsse das „Land der guten Arbeit“ werden. Auch die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern müssten dem Ende angehören.

Die zentrale Veranstaltung zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wird in diesem Jahr in Hannover stattfinden. Das teilte Nicole Martens vom DGB-Bezirk mit. Als Hauptrednerin wird die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi erwartet. Der DGB rechnet mit rund 10.000 Teilnehmenden.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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