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Die EU und die Türkei: Sackgasse

Hermann Lamberty

Am 14. April 1987 stellte der damalige türkische Premier Turgut Özal den Antrag auf Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft. Heute, exakt 25 Jahre später, befindet sich der politische Prozess, der da über lange Zeit so mühsam angeschoben wurde, nicht nur in einer Sackgasse, sondern die Chaise steckt auch noch bis zu den Achsen im Schlamm. Vor geht nichts, zurück aber auch nicht.

Kaum waren die Beitrittsverhandlungen 2005 ernsthaft aufgenommen worden, gerieten sie ein Jahr später wegen der Zypern-Krise schon wieder ins Stocken. Was den theoretisch nach wie vor möglichen EU-Beitritt angeht, so könnte er – besten Willen beider Seiten vorausgesetzt – schon aus formaljuristischen Gründen kaum noch vor 2025 abgeschlossen werden. In jedem Fall müsste die EU der Türkei eine echte und ehrlich gemeinte Perspektive bieten, und die Türkei müsste ihr politisches Pflichtenheft schleunigst abarbeiten. Beides ist nicht zu erkennen.

In der an Erweiterungsmüdigkeit leidenden EU sind nicht nur die religiös-kulturellen Vorbehalte groß. Hinzu kommt die politische Sorge vor allem in Frankreich und Deutschland, dass die Türkei ja nicht nur ein weiteres EU-Mitglied wäre – sie wäre vielmehr als dann bevölkerungsreichster Staat sofort Zentralmacht, hätte die gewichtigste Rolle bei den EU-Entscheidungsprozessen im Parlament wie im Ministerrat. Als EU-Mitglied müsste die Türkei sich zudem von ihrer einseitig national ausgerichteten Politik einer konsequent multilateralen zuwenden. Es gibt große Zweifel, ob Ankara dazu bereit wäre.

Mittlerweile indes ist das Interesse der Regierung Erdogan an der EU stark gesunken. Mit ihrem Konzept der „strategischen Tiefe“ geht sie auf Distanz zu Europa. Hinzu kommt, dass das Land vor Kraft kaum laufen kann: Der politische Bodybuilder – aufgepumpt durch Nationalstolz und eine prosperierende Wirtschaft – scheut sich deshalb derzeit nicht, alte Bündnispartner anzurempeln.

Ohne Zweifel sieht sich die Türkei als unwiderstehlich aufstrebende Regionalmacht an der Scharnierstelle zwischen Orient und Okzident. Und auf die Frage, ob er sich denn nun gen Westen oder gen Osten orientieren wolle, würde Erdogan wahrscheinlich antworten: nach vorne!

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lamberty@infoautor.de

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