Hannover - Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen wirft bereits ihre Schatten voraus: Alle Landtagsfraktionen überlegen derzeit, wie sie verhindern können, dass die Eröffnungssitzung des neuen Landtags im nächsten Jahr möglicherweise von einem Abgeordneten einer extremen Partei wie AfD oder Linke geleitet wird. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) berät mit SPD, Grünen, CDU und FDP, wie die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden kann.
Niedersachsen orientiert sich dabei offenbar an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Lammert plant, dass nicht der älteste Abgeordnete im Plenum („lebensälteste“) den neugewählten Bundestag eröffnet, sondern der „dienstälteste“, der bereits am längsten dem Parlament angehört. Das kann voraussichtlich niemand aus der AfD sein.
Nach dem gültigen Regelwerk des niedersächsischen Parlaments leitet ein sogenannter „Alterspräsident“ die Auftaktsitzung nach einer Landtagswahl – solange, bis die Abgeordneten einen neuen Landtagspräsidenten gewählt haben. 2013 war die Reihe an Lothar Koch (CDU) aus Duderstadt, Geburtsjahr 1939. Nach derzeitiger Rechtslage bleibt es also Zufall, wer aus welcher Fraktion die erste Sitzung leitet, weil niemand das Alter der künftigen Abgeordneten vorhersagen kann.
Für eine Neuregelung in Niedersachsen sei Busemann „im Austausch mit allen Fraktionen“, bestätigt Landtagssprecher Kai Sommer. Dabei gehe es nicht nur um die Frage des Alterspräsidenten, sondern auch um das Thema Petitionen und eine Belebung der Landtagsdebatten durch neue Formen der Anfragen, versichert Sommer. Busemann macht Druck. Der Landtagspräsident will eine Neuregelung vor den Wahlen.
Die FDP zögert. „Statt Geschäftsordnungstricks anzuwenden, wollen wir die AfD inhaltlich stellen. Alles andere bestärkt diese Partei nur in ihrer angeblichen Opferrolle, in der sie sich so gerne sieht“, sagt der FDP-Parlamentsexperte Christian Grascha dieser Zeitung: „Wenn es so sein sollte, dass das älteste Mitglied des Landtages in der nächsten Legislaturperiode der AfD angehört, dann müssen und werden wir das aushalten, egal was für einen Unsinn die erzählen.“
Auch die AfD legte bereits Protest ein.
