Hannover - Niedersachsen macht Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. „Papiervorgänge sollen der Vergangenheit angehören“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei einer Veranstaltung der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover. Ziel sei es, bis 2030 die „digitale Verwaltung“ umzusetzen.
Cybersicherheit wichtig
Das Innenministerium ist zuständig für die Verwaltungsmodernisierung im Land. An rund 20 000 Arbeitsplätzen der Landesverwaltung werde bereits mit elektronischen Akten gearbeitet, erklärte Behrens. In den Behörden finde ein fundamentaler Wandel statt. Neben Bürgerinnen und Bürgern würden auch Unternehmen zeitgemäße Onlinezugänge zu Verwaltungsvorgängen, effiziente und schnelle Bearbeitung ihrer Anliegen erwarten. „Dabei ist essenziell die Cybersicherheit.“
Behrens zufolge gibt es vier Treiber der Digitalisierung: die Optimierung der Geschäftsprozesse, die Entwicklung der Künstliche Intelligenz (KI), der demografische Wandel und der Mentalitätswandel bei der Nutzung von Ermessensspielräumen. Der Prozess sei keine Frage von Hard- oder Software, sondern von Arbeitskultur. Behrens riet, einen Baustein nach dem anderen zu setzen, bevor die Verwaltung an der Komplexität der Aufgabe scheitere. So habe Niedersachsen im Rahmen seiner Verantwortung für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) das Thema „Gesundheit“ bereits abgeschlossen. Auch das von Nordrhein-Westfalen entwickelt Serviceportal Wirtschaft“ könne eingeführt werden. Für die Digitalisierung stelle das Land ausreichend Mittel bereit.
Online-Plattform besser
Katarina Bartz von der Wirtschaftsprüfungsprüfungsgesellschaft Ernst & Young kritisierte, dass sich nahezu jede Kommune allein auf den Weg mache. Besser sei es, das Land stelle eine Online-Plattform bereit, die alle nutzen könnten. „Nahezu alle kommunalen Haushalte in Niedersachsen sind defizitär“, ergänzte Karina Möllenhoff von Bechtle IT-Systemhaus Hannover. Ohne zentrale Infrastruktur und die Nutzung konsolidierter Daten würden die Kommunen alles andere als ein Katalysator für die lokale Wirtschaft sein.
Die Wirtschaft erwartet mehr Tempo: „80 Prozent unserer Betriebe bemängeln den zögerlichen Fortschritt der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung“, sagte Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover. Die effiziente Verwaltungsdigitalisierung sei aber mit der wichtigste Schlüssel für mehr Geschwindigkeit, vor allem bei Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Investitionsprojekte zur Transformation der Wirtschaft.
UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller mahnte, Ziele zu definieren, die auch erreichbar seien. Dänemark habe errechnet, dass die Digitalisierung der Verwaltung ein Einsparvolumen von rund 400 Millionen Euro generiere. In Deutschland könnte es das Zehnfache sein.
