Hannover - Gegen den entlassen Ex-Agrarstaatssekretär Udo Paschedag (Grüne) wird wohl kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das verlautete am Mittwoch in Hannover. Demnach ist die Prüfung im Agrarministerium, ob ein Verfahren eingeleitet wird, nach zwei Monaten abgeschlossen. Das Ergebnis soll an diesem Donnerstag dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Paschedag-Affäre mitgeteilt werden. Der Ex-Staatssekretär selbst werde zuvor per E-Mail unterrichtet, teilte Ministeriumssprecher Klaus Jongebloed mit. Zum Ergebnis der Prüfung wollte er sich noch nicht äußern.
Der unter anderem wegen eines Luxus-Dienstwagens entlassene Paschedag soll am 28. November vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Beim einem Disziplinarverfahren hätte er ein Aussageverweigerungsrecht gehabt. Es gebe allerdings die Option, das Verfahren wieder aufzunehmen, betonte Jongebloed.
Der CDU-Obmann im U-Ausschuss, Jens Nacke (Wiefelstede), forderte die rot-grüne Landesregierung auf, endlich für Klarheit hinsichtlich eines möglichen Disziplinarverfahrens gegen Paschedag zu sorgen. „Die Hinhaltetaktik der Landesregierung zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Affäre“, erklärte Nacke. Paschedag müsse endlich vor dem U-Ausschuss aussagen können – „und das unbelastet eines schwebenden Verfahrens.“
