Hannover - Nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy forscht die Justiz nach der undichten Stelle. Auf den Bericht des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen hätten kaum mehr als ein Dutzend Menschen Zugriff gehabt, sagte der Abteilungsleiter im Justizministerium, Thomas Hackner, am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags in Hannover. Alle betroffenen Mitarbeiter müssten nun Erklärungen abgeben, dass sie nicht die undichte Stelle seien.
Unklarheiten bleiben
Unklar blieb, ob auch Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) von dem Bericht Kenntnis hatte. Den Spitzenbeamten wurde der Bericht elektronisch übermittelt, sagte Hackner.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Verfahren wegen Geheimnisverrats eingeleitet, weil Medien vorab über Inhalte berichtet hatten. In dem Bericht sieht das LKA den Nachweis erbracht, dass Edathy sich auch Bilder mit strafbarem kinderpornografischen Inhalt beschafft hat. Zugegeben hat Edathy bislang nur den Besitz von straffreien Bildern nackter Jungen.
Die Opposition im Landtag forderte Einsicht in den Abschlussbericht des Landeskriminalamts. Im Ausschuss kündigte die CDU einen entsprechenden Antrag an. Abgeordnete der CDU und FDP kritisierten, dass Hackner kaum über die Medienberichte hinaus reichende Neuigkeiten geliefert habe. Der Abteilungsleiter betonte, dass bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens dem Ausschuss keine weiteren Dokumente zur Verfügung gestellt werden könnten. Derzeit liefen keine Ermittlungsmaßnahmen gegen Edathy – die Behörden warteten nun auf eine Stellungnahme seines Anwalts.
Unmut bei Opposition
Auf Unmut bei der Opposition stieß die Tatsache, dass die Justizministerin den Ausschuss nicht selber informierte. Sie war nach Angaben des Ausschussvorsitzenden schon seit Längerem verhindert und hatte das auch kommuniziert. Wegen des großen Informationsbedarfs sei der Fall Edathy dann aber dennoch auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt worden.
