Hannover - Die Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Eda-thy waren rechtlich zulässig. Die Beschwerden Edathys dagegen wurden vom Landgericht Hannover verworfen und ein Anfangsverdacht bestätigt, sagte ein Sprecher gegenüber „Bild am Sonntag“.
Gegen Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Er hat eingeräumt, Nacktaufnahmen mit Kindern und Jugendlichen gekauft zu haben, was aus seiner Sicht aber nicht strafbar ist.
Ermittler haben es einem Zeitungsbericht zufolge trotz einer Sondererlaubnis unterlassen, frühen Hinweisen auf Kinderpornografie im Fall Edathy nachzugehen. Die beiden Beamten sollten demnach Ende 2012 nach einem Sprengstoffanschlag auf den Briefkasten Edathys denkbare Tatmotive ermitteln.
Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hatten beide eine Sonderberechtigung, die elektronische Akte anzuschauen. Sie hätten damit sehr wohl Zugriff auf den Vorgang gehabt.
Das Innenministerium hatte dem Bundestag laut „FAS“ Ende März mitgeteilt, die Ermittler hätten nur Vorgangsnummer und kurzen Betreff am Bildschirm sehen können. Für weitere Informationen hätten sie eine konkrete Nachfrage im Referat zur Bekämpfung von Kinderpornografie stellen müssen.
Edathys elektronische Akte wurde bereits im Frühsommer 2013 inhaltlich bearbeitet. Eine Kriminalistin aus dem Referat zur Bekämpfung von Kinderpornografie habe am 24. Juni 2013 sowohl Kreditkartendaten als auch eine knappe Bewertung der Nacktaufnahmen in die Akte eingetragen, berichtete die „FAS“. Sie habe aber nicht erkannt, um wen es sich handelte.
Das Bundeskriminalamt wies den Bericht der Zeitung für sich zurück. Es habe keine Ermittlungen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung am Briefkasten geführt.
Inzwischen hat sich dem „Focus“ zufolge ein weiterer Zeuge bei der Staatsanwaltschaft gemeldet. Der IT-Experte habe angegeben, er habe bereits 2004 Nacktbilder von Jungen auf dem Bundestagsrechner von Edathy gefunden, so das Magazin.
Der Fall hatte im Februar die erste große Krise in der schwarz-roten Koalition ausgelöst.
