Hannover - Eklat am Rande der Landtagssitzung in Hannover: Der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer (43) soll im Foyer des Hauses die Grünen-Abgeordneten Djenabou Diallo-Hartmann und Eva Viehoff bedroht haben. Unter Bezug auf die Grünen soll Queckemeyer gesagt haben: „Die muss man niedertreten – und dann weg.“ Diesen Vorfall machte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Bajus, zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch öffentlich. Für den Vorfall am Dienstagmittag gebe es etliche Zeugen, etwa von Abgeordneten und Besuchern.
„Gewaltfantasien“
Es handele sich nicht um einen „alltäglichen Regelübertritt mit einer persönlichen Beleidigung“, sagte Bajus. Hier handele es sich um eine „veritable Drohung“ und einen gezielten Einschüchterungsversuch. Es gehe darum, gewählten Volksvertretern Angst zu machen. Bajus sprach von einer „neuen Qualität“ und von „Gewaltfantasien“ gegenüber Abgeordneten. Er erwarte, dass die AfD-Fraktion Konsequenzen ziehe. Auch die Vertreter von CDU und SPD verurteilten die mutmaßliche Diffamierung aufs Schärfste. „Bedrohungen und Beleidigungen haben in unserem Parlament keinen Platz“, sagte Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU. Die Äußerung sei auch strafrechtlich grenzüberschreitend. Von einer „Vorstufe zu einer Tätlichkeit“ sprach Wiard Siebels (SPD). Die „rote Linie“ sei überschritten. Die AfD säe immer wieder Hass und Hetze in der parlamentarischen Debatte.
Dagegen sprach der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe von einem „schönen Spektakel“ von SPD, Grünen und CDU. Queckemeyer, der in den Reihen seiner Fraktion saß, würde öffentlich vorverurteilt. Die AfD wolle aber den Vorfall aufklären, sagte Bothe.
In einer persönlichen Erklärung vor dem Landtag bat Queckemeyer am Nachmittag um Entschuldigung. Die Äußerungen, auch wenn sie nicht im Plenarsaal getätigt wurden, seien „nicht in Ordnung“ gewesen. Er hätte sie „nie verwenden dürfen“. Der Begriff „treten“ suggeriere Gewalt. „Das tut mir ehrlich leid“, sagte der Abgeordnete aus Bippen (Landkreis Osnabrück). Er habe sich erregt über eine als ungerecht empfundene Behandlung eines Fraktionskollegen, erklärte er. „Wenn sich Abgeordnete beleidigt und bedroht gefühlt haben, möchte ich mich dafür entschuldigen.“
„Das allein reicht nicht“
Die Entschuldigung Queckemeyers allein reicht nicht, erklärte Bajus. „Andere Abgeordnete zu bedrohen oder einzuschüchtern, ist mehr als nur eine Beleidigung. Das ist ein Angriff auf das gesamte Parlament.“ Die AfD-Fraktion bleibe die Antwort schuldig, wie sie mit Queckemeyer im Weiteren verfahre und sicherstellen wolle, dass solche Entgleisungen künftig unterbleiben. Eine Strafanzeige werde von den Betroffenen geprüft und sei in Vorbereitung.
In der Mittagspause hatte der Ältestenrat beraten. Geprüft werden soll, bei Störungen im Plenargebäude ein Ordnungsgeld zu verhängen. Ordnungsgelder könnten eine disziplinierende Wirkung entfalten, meinte Bajus. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen nutze so ein Instrument bereits. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) sagte auf Anfrage dieser Redaktion: !Es ist ein nicht zu tolerierender Angriff auf das demokratische Grundverständnis, wenn ein Mitglied des Landtages andere Mitglieder offenbar einschüchtert und bedroht. Mein Eindruck ist, dass innerhalb des Ältestenrates Einigkeit darüber bestand, dass ein Verhalten von Mitgliedern des Parlamentes wie das heute zu Beginn des Plenums geschilderte absolut inakzeptabel ist.“
