Hannover - Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wächst die Kritik der CDU in Niedersachsen an einem Staatsvertrag mit dem Landesverband der Türkisch-Islamischen Union (Ditib).

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele forderte Ditib auf, Klarheit über die Verbindungen des Verbandes zur AKP und zur türkischen Religionsbehörde zu schaffen: „Ditib muss seine Unabhängigkeit von der Regierung in Ankara und von der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan, eindeutig belegen.“

Auch Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) mahnte zur Vorsicht bei dem ins Auge gefassten Islam-Vertrag. „Ditib ist wohl unbestritten ein gesteuerter Ableger der türkischen Regierung“, sagte er am Montag dem Sender ffn. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte am Wochenende vor radikalen türkischen Nationalisten in Deutschland gewarnt und den türkischen Moschee-Dachverband Ditib kritisiert. Dieser müsse sich vom Einfluss der Türkei lösen und dürfe „nicht zum verlängerten Arm der AKP werden“. CDU-Generalsekretär Thiele rief die niedersächsischen Grünen auf, ihre Position zu dem türkischen Moscheenverband zu klären. „Wenn Özdemir Recht haben sollte, kann Ditib kaum weiterhin Verhandlungspartner für einen Vertrag der islamischen Verbände mit dem Land Niedersachsen sein.“ Wie zuvor in Hamburg und Bremen soll in dem seit Jahren verhandelten Rahmenvertrag das Verhältnis des Bundeslandes zu der muslimischen Religionsgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten festgehalten werden.

Dabei geht es unter anderem um Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen.