Hannover - Pioniere und Mittler oder teure Manager ohne Befugnisse – knapp 100 Tage nach der Einführung der vier neuen Regionalbeauftragten der niedersächsischen Landesregierung fällt das erste Fazit durchwachsen aus. Während der politische Initiator, Regierungschef Stephan Weil (SPD), erwartungsgemäß einen „durchweg positiven“ Eindruck hat und auch der Städte- und Gemeindebund Lob findet, hagelt es von CDU und FDP im Landtag und dem Landesrechnungshof – ebenso erwartbar – massive Kritik.
Weil hofft, dass diese bald verstummen wird und bittet mit Blick auf den Stichtag am 11. April um Geduld: „100 Tage sind ein sehr knapper Zeitraum zur Bewertung der Arbeit. Sie sind Pioniere, die bei Null anfangen müssen.“ Er habe aber den Eindruck, dass sie in ihren Regionen viel unterwegs seien und Gespräche führten. „Ich bin sehr zufrieden mit diesem Auftakt, man kann jetzt noch keine Ergebnisse erwarten.“
Dem schließt sich Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes, an: „Noch ist nicht viel passiert, da die erste Zeit von organisatorischen und strukturellen Fragen bestimmt war.“ Er gehe aber davon aus, dass das Quartett als Mittler der Regierung mit den Gemeinden zusammenarbeitet.
Die Opposition bleibt skeptisch: „Um die wichtigen Infrastruktur- und Förderprojekte der jeweiligen Region voranbringen zu können, fehlen den Regionalmanagern die notwendigen Befugnisse“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne). Hinzu komme die „offenkundige Besorgnis der rot-grünen Minister“, Kompetenzen abtreten zu müssen. Weitere Konflikte seien programmiert.
„Auch nach 100 Tagen bleibt unklar, wie der Verwaltungs-Wirrwarr unterschiedlicher Zuständigkeiten aufgelöst werden soll“, betonte Christian Grascha (FDP). Schon jetzt zeichne sich ab, dass kein Bürger von den Beauftragten profitieren werde. „Die Verwaltungswege werden einfach länger, weil jetzt alles über Hannover führt.“
Der Landesrechnungshof vermisst laut Vizepräsident Fritz Müller eine seriöse Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Beauftragten. Es sei unklar, was das Personal mache und welche Effekte erreichten werden sollen. Dagegen gebe es bereits jetzt Mehrkosten durch mehr Personal- und Sachausgaben.
