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Grünen-Landeschef in Thüringen unterwegs Oldenburger Unterstützung für Wahlkämpfer in Ostdeutschland

Verteilt Info-Broschüren vor einem Supermarkt im Erfurter Stadtteil Rieth: Niedersachsens Grünen-Landesvorsitzender Alaa Alhamwi (Mitte)

Verteilt Info-Broschüren vor einem Supermarkt im Erfurter Stadtteil Rieth: Niedersachsens Grünen-Landesvorsitzender Alaa Alhamwi (Mitte)

Stefan Idel

Erfurt/Jena/Oldenburg - Der „Platz der Freundschaft“ im Erfurter Stadtteil Rieth ist eine triste Betonfläche – inmitten von Plattenbauten, Ärztezentrum und Supermärkten. In zwei Wochen werden in Thüringen Stadträte und Oberbürgermeister neu gewählt. Auch im Rieth, mit immerhin rund 6500 Einwohnern, läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Für die Thüringer Grünen gibt es an diesem Wochenende Unterstützung aus dem Westen. Der Oldenburger Alaa Alhamwi (40), Landesvorsitzender der Grünen in Niedersachsen, sowie seine Göttinger Parteifreundin Onyeka Oshionwu sind in dem Viertel an der Seite von Doreen Denstädt (46), Thüringens Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, unterwegs.

Auf einen Info-Stand haben die Grünen – im Gegensatz zur CDU – auf dem „Platz der Freundschaft“ verzichtet. Tapfer verteilen Alhamwi und weitere Helfer in der heißen Mittagssonne Info-Zettel vor dem Supermarkt. Viele Kunden winken ab. Zur Erfurter Kommunalpolitik kann der Oldenburger wenig sagen.

Polizistin wird Ministerin

Denstädt, die sich als „schwarze Deutsche“ versteht, ist im Erfurter Norden aufgewachsen. Sie war Polizistin und ist im Februar 2023 ins Ministeramt gekommen. Nach der Kielerin Aminata Touré (Grüne) ist Denstädt bundesweit die zweite schwarze Ministerin in einem Landeskabinett. Bei den Grünen gehört sie dem parteiinternen Netzwerk „Bunt/Grün“ an. Mangels Personals hat der Thüringer Landesverband keine eigene AG „Bunt/Grün“. Darum schloss sich Denstädt den Niedersachsen an. Alhamwi sagte ihr spontan Unterstützung im Wahlkampf zu. Erst vor zwei Wochen war eine Gruppe von Oldenburger Grünen in Gera unterwegs, um Wahlplakate aufzuhängen.

Parteipersonal ist knapp. In Thüringen haben die Grünen gerade einmal knapp 1300 Mitglieder, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Knopf (35, Jena). In Niedersachsen sind es etwa 13 000.

Denstädt, die auch für den Erfurter Stadtrat kandidiert, nutzt die Zeit für Bürgergespräche. Ein Erfurter, der auf einer Bank am „Platz der Freundschaft“ sein Bier trinkt, bemängelt das Fehlen von Treffpunkten. Die Gewalt im Viertel habe dramatisch zugenommen. Viele Bewohner des Stadtteils würden sich abends kaum auf die Straße trauen. Denstädt überreicht ihre Visitenkarte. Sie wolle sich um das Problem kümmern.

Wahlkämpfer der CDU, allen voran Fraktionschef Michael Hose, verteilen an ihrem Stand Senf sowie Hörnchen mit Marmelade. Eine Streife der Polizei fährt über den Platz. Anhalten müssen die Beamten nicht. „Die Polizeipräsenz rund um die Wahlkampfveranstaltungen hat zugenommen“, weiß Johannes Grote. Der 26-jährige Landschaftsarchitekt stammt aus Beverbruch (Kreis Cloppenburg) und engagiert sich in seiner Wahlheimat für die Union. Stände der AfD seien in Erfurt eher selten. Die Rechtsaußenpartei versuche ihre Themen vor allem über soziale Medien wie TikTok oder Telegram zu streuen, so Grote. Wahlplakate hänge die AfD nur dort auf, wo ihre Wahlchancen hoch seien. Dahinter stecke auch die Sorge, dass die Banner zerstört oder beschmiert werden.

Deutlich besser als in der Thüringer Landeshauptstadt ist die Stimmung bei den Grünen in Jena. Unmittelbar neben dem Frühlingsmarkt in der Innenstadt hat die Ökopartei ihren Stand aufgebaut. Viele Wahlhelferinnen und -helfer sind mit Broschüren unterwegs. Als Alhamwi und seine Parteifreunde ankommen, drückt ihm die grüne Oberbürgermeisterkandidatin Kathleen Lützkendorf (47) gleich ein kreisrundes Schild mit dem Slogan „Am 26.05. Grün wählen“ in die Hand. Parteisprecherin Christina Prothmann und Henriette Jarke organisieren ein Gruppenfoto mit den „Wessis“.

Bau von Nistkästen

Thüringens Grünen-Landesvorsitzender Max Reschke (29), ein Imker, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert durchaus ähnelt, organisiert im Schatten des Johannistors in Jena eine Nistkästen-Aktion. Eine friedliche Wahlkampf-Idylle? Wäre hier ein brutaler Angriff, wie ihn der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden erlebt hat, denkbar?

Durchaus, meint Prothmann, die als Ortsteil-Bürgermeisterin in Jena-Süd kandidiert. Die politische Stimmung habe sich deutlich geändert. Gewaltandrohungen seien keine Seltenheit. Wenn sie verbalen Attacken ausgesetzt sei, schwinge im Kopf immer die Frage mit, wann der Hass in Gewalt umschlägt. „Der Ton wird rauer, auch in Jena“, ergänzt Co-Sprecherin Jarke. „Es gibt eine Verbissenheit, die wir früher so nicht kannten.“ Ihre Wahlplakate hängen die Grünen am Laternenmast meist so hoch wie möglich auf. Parteien wie SPD, CDU und FDP machen es genauso. Einen Info-Stand der AfD sucht man in der Jenaer Innenstadt an diesem Samstag vergebens.

In kleinen Gruppen machen sich die grünen Wahlkämpfer auf zum Haustür-Wahlkampf. „Wichtig ist, nach dem Anklingeln ins Haus zu kommen“, erklärt Prothmann ihrem Parteifreund aus Oldenburg. In etwa jedem zweiten Haus hat das Duo Erfolg. Eine ältere Frau nimmt gern eine Tüte mit Sonnenblumensamen entgegen, nicht aber die Info-Flyer der Grünen. Deutlich freundlicher ist die Mitbewohnerin einer WG. Das Info-Material will sie weiterreichen. Zu langen Diskussionen an der Haustür über die Kommunalpolitik kommt es aber nicht.

„Viele Leute möchten nicht mit uns reden“, bilanziert Alhamwi am Ende der Tour. Die Stimmung sei mies. Wegen der aufgeheizten Stimmung sei es wichtig, dass die Demokratie wehrhaft ist. Die Grünen in den ostdeutschen Ländern benötigen nach seiner Einschätzung im Wahlkampf eine größere personelle Unterstützung. „Zur Landtagswahl am 1. September werden wir in jedem Fall wiederkommen“, verspricht Alhamwi.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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