Hannover - Die Debatte um einen Islam-Vertrag des Landes mit muslimischen Verbänden nimmt neue Fahrt auf. Die FDP will in einer Aktuellen Stunde des Parlaments die anderen Fraktionen zwingen, Farbe zu bekennen, nachdem der juristische Dienst des Landtags sein Gutachten vorgelegt hat. Für FDP-Landeschef Stefan Birkner steht nach dem Votum der Juristen fest: „Wir haben substanzielle Fragen an das Vertragswerk. Die FDP fordert, Streitpunkte herauszunehmen wie beispielsweise Gebetsräume an Schulen und Bekleidungsvorschriften. In der jetzigen Fassung kann die FDP dem Islam-Vertrag im Landtag nicht zustimmen.“ Starke Bedenken herrschen auch wegen der Feiertagsregelungen.

Damit reihen sich die Liberalen ein in die Reihe zahlreicher Kritiker aus der Union, in den großen Kirchen, aber auch mancher Bedenkenträger in der SPD. Die Staatskanzlei und das Kultusministerium hatten den umstrittenen Islam-Vertrag im letzten Herbst hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat jedoch mehrfach betont, dass er eine breite Basis für die Vereinbarung im Parlament sucht. Die rot-grüne Einstimmen-Mehrheit reiche nicht, heißt es in der Koalition.

Besonders kritisch sieht Birkner die Regelung im Bildungswesen, die starke Rolle von Muslim-Verbänden bei dem Thema Religionsunterricht, Gebetsräume in Schulen sowie unabsehbare Folgen beim Thema Bestattungen. „Wir wollen diese Regelungen nicht drin haben“, sagt der FDP-Landeschef, der auch die Rolle des konservativen Muslim-Verbandes Ditib äußerst kritisch sieht. Deren Imame seien „direkt dem türkischen Religionsministerium unterstellt“.

Die Liberalen vermissen auch ein klares Bekenntnis der Beteiligten gegen jede Form des religiösen Fanatismus. „Regelungen zur Islamismus-Prävention müssen in den Islam-Vertrag hinein“, fordert Birkner, der zugleich an den Ministerpräsidenten appelliert, „alle einzuladen, um das Verfahren voranzubringen“. „Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion und eine möglichst große Transparenz“, verlangt der FDP-Abgeordnete. Zwar sei der Islam-Vertrag „kein Staatsvertrag“, so Birkner. Aber der Geist der Vereinbarung müsse getragen werden von „fairen Lösungen“.