Hannover - Die FDP will den Kommunen in Niedersachsen verbieten, neue Steuern aufzulegen und fordert dafür eine gesetzliche Regelung. „Wir sind der Meinung, dass sich die Kommunen keine Steuern ausdenken sollten, um sich neue Einnahmequellen zu erschließen“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen dieser Zeitung. „Wir halten nichts von einer Betten- oder Pferdesteuer.“ Die FDP scheiterte am Donnerstag im Landtag mit einem entsprechenden Antrag an der Mehrheit von SPD, CDU und Grünen.
Hintergrund war eine Petition, in der ein Bürger die Abschaffung der Hundesteuer und ein Verbot von neuen Kommunalsteuern gefordert hatte. Die Koalition lehnte es ab, sich mit dem Thema zu beschäftigen. „Die Kommunen brauchen das Geld“, sagte der SPD-Abgeordnete Jürgen Krogmann (Oldenburg).
