Hannover - Mit flammenden Appellen und konkreten Projekten kämpft die CDU gegen den wachsenden Verdruss über die Europäische Union. Fünf Wochen vor der Europawahl, bei der erneut eine geringe Wahlbeteiligung droht, beschloss die CDU bei einem kleinen Landesparteitag in Hannover einen Wahlaufruf an alle Niedersachsen.
Die Partei spricht sich darin unter anderem für eine stärkere Zusammenarbeit Niedersachsens mit den Niederlanden aus. So soll der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt weiter ausgebaut und die gemeinsame Verkehrsplanung vorangetrieben werden.
Nach Ansicht der CDU hat Niedersachsen von der EU bisher stark profitiert. So seien in der vergangenen Förderperiode rund 2,7 Milliarden Euro aus EU-Töpfen in das Bundesland geflossen, 6000 Arbeitsplätze seien durch Europäische Fonds geschaffen, 15 000 erhalten worden, heißt es in dem Europa-Antrag.
„Die europäische Einigung ist ein Geschenk mit enormen Vorteilen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Ex-Ministerpräsident David McAllister. Er betonte, dass die CDU bei der Europawahl in Niedersachsen wieder stärkste Partei werden wolle und zusammen mit der CSU auch in Deutschland. „Jetzt ist nicht die Zeit für linke Experimente in Europa“, sagte McAllister.
Zuvor hatte Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Delegierten mit einem flammenden Appell für Europa zu Beifallsstürmen hingerissen. Die europäische Integration sei ein „historisches, großes, einmaliges Werk“. Stoiber warnte vor einem Wahlerfolg der Europa-Gegner vor allem in Großbritannien, Frankreich und Österreich. „Man darf das, was diese Leute über Europa erzählen, nicht stehen lassen.“ Die Abschaffung des Euro wäre katastrophal für die deutsche Wirtschaft.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sieht in der EU die einzige Chance für Deutschland und Europa, im Konzert der Weltmächte künftig noch eine Rolle zu spielen.
