Hannover - Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) spricht von einer „bedrückenden Entwicklung“. Gemeint ist eine massive Unterdeckung bei der Erstattung der Ausgaben für Flüchtlinge. Den Zahlungen an die Kommunen in diesem Jahr von 270 Millionen Euro durch das Land stehen Ausgaben der Kommunen von mehr als 933 Millionen Euro gegenüber. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU hervor. CDU-Fraktionschef Björn Thümler rechnet mit einer noch höheren Deckungslücke von mehr als 800 Millionen Euro. „Diese Deckungslücke muss schnellstens ausgeglichen werden“, fordert Bullerdiek im Gespräch mit dieser Zeitung.

Denn Städte und Kommunen seien „auf Dauer keine Bank“, kritisiert der NSGB-Sprecher. Die Kommunen müssten ihre Ausgaben irgendwie refinanzieren, sprich: Kredite aufnehmen, „oder Ausgaben für die Bürger schieben“, so Bullerdiek. Im Klartext: Leistungen für Bürger müssten gestrichen werden, um Flüchtlinge zu versorgen. Genau diesen Spagat zulasten der Bürger will jedoch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf jeden Fall vermeiden.

Der Städte- und Gemeindebund setzt deshalb Hoffnungen auf baldige Gespräche. „Das Land ist in der Pflicht“, betont Bullerdiek.