GENF - In der Schweiz wird auf allen Ebenen der Ausstieg aus der Atomenergie diskutiert. Dazu haben neben der Atomkatastrophe in Japan auch das Ergebnis der Landtagswahlen im benachbarten Baden-Württemberg beigetragen. Von den fünf Schweizer Atomkraftwerken an vier Standorten liegen drei im Grenzbereich zu Süddeutschland.

Klar formulierte es die sozialdemokratische Außenministerin Micheline Calmy-Rey: „Die Schweiz prüft einen Atomausstieg“, sagte sie kürzlich bei einem Besuch in Österreich. Ihre Partei fordert, mit ihrer Zustimmung, eine Abkehr von der Atomenergie und den Ersatz durch erneuerbare Energien.

Dies wäre eine deutliche Umkehr, denn Strom wird in der Schweiz derzeit nur zu weniger als 0,1 Prozent aus alternativer Energie erzeugt. Dagegen kommen Elektrizität zu rund 40 Prozent aus den Kernkraftwerken Beznau-1, Beznau-2, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg. Rund 55 Prozent werden in Wasserkraftwerken erzeugt und die übrigen fünf Prozent zum größten Teil in Abfallverbrennungsanlagen.

Die Atomanlagen stammen teilweise aus den 1970er Jahren. Um das Jahr 2020 müssen die veralteten Atomkraftwerke Mühleberg und Beznau 1 und 2 abgeschaltet werden. Anfragen für Neubauten liegen vor, werden aber derzeit auch politisch nicht weiter verfolgt. Am sogenannten Stresstest der Europäischen Union für Atomkraftwerke nimmt die Schweiz derzeit nicht teil. Da sie bereits Sicherheitsprüfungen für ihre Meiler angeordnet habe, wolle man nicht warten, begründete dies Calmy-Rey.

Umweltministerin Doris Leuthard meinte, die Sicherheitsstandards stünden schon jetzt über denen, wie sie beim EU-Stresstest festgestellt werden sollen. „Etwa die Gefahr von Flugzeugabstürzen ist bei uns im jetzigen Standard schon drin“, sagte die Ministerin. In Europa werde dies jetzt erst diskutiert. „Trotz des Alters wurden unsere Kraftwerke immer nachgerüstet. Sie mussten immer die neuesten Kriterien erfüllen.“ Die Ministerin gibt sich sicher, dass die Schweizer Sicherheitskriterien die derzeitigen deutschen übertreffen.

Beflügelt von den Erfolgen ihrer Parteifreunde in Deutschland, haben die Schweizer Grünen das Thema Atomausstieg für sich neu entdeckt und wollen dazu jetzt wieder eine Volksabstimmung – diesmal mit besseren Erfolgsaussichten. Solche Abstimmungen gingen in der Schweiz nämlich gar nicht immer zuungunsten der Atomindustrie aus. Mehrmals sind sogar von Atomgegnern initiierte Abstimmungen für einen Atomausstieg gescheitert.