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Glücksspielstaatsvertrag: Durchbruch

Marco Seng

Den Ärger mit der EU um den alten Glücksspielstaatsvertrag hatten sich die Bundesländer selbst zuzuschreiben. Ein Staatsmonopol sollte die Milliardengewinne aus den diversen Lotterien langfristig absichern und die private Konkurrenz ausbooten. Dazu wurde der Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht zum Staatsziel erklärt. Das brachte eine Menge juristischen Ärger um Lotteriemonopol und Werbeverbot. Illegale Sportwetten im Internet ließen sich damit nicht verhindern.

Jetzt scheint der Durchbruch für einen neuen Staatsvertrag gelungen, der zumindest einen Teil der Probleme löst. Die Einigung in der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen war mitentscheidend dafür. Es soll künftig nur noch einen Klassenlotterieanbieter geben, die Sportwetten werden aus der Grauzone des Internets herausgeholt und die Verbände dürfen weiter auf staatliche Millionen hoffen. Mehr Spielsüchtige sind dadurch nicht zu befürchten. Eine gewisse Rechtsunsicherheit bleibt allerdings vorerst.

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