Hannover - Die SPD kann dem Wochenende entspannt entgegensehen, bei den Grünen könnte es dagegen hoch hergehen. Die Ausgangspositionen der beiden Koalitionspartner könnten vor den jeweiligen Parteitagen in Hannover nicht unterschiedlicher sein. Während die Debatte über die Annahme des Koalitionsvertrags bei der SPD am Sonnabend schnell abgehakt sein dürfte, haben die Grünen mehrere Stunden eingeplant.
„Sicherlich wird es an der einen oder anderen Stelle auch zu kontroversen Debatten kommen, etwa wenn es um die Frage der Autobahnen oder Gorleben geht“, sagte Grünen-Landeschef Jan Haude am Donnerstag. Der Redebedarf bei seiner Partei ist traditionell besonders groß, nicht zuletzt wegen der rivalisierenden Parteiflügel.
Die Grünen haben aber noch zwei andere Probleme. Zum einen müssen die Delegierten über einen Initiativantrag zur Trennung von Landtagsmandat und Regierungsamt entscheiden, den 31 Parteimitglieder unterzeichnet haben. Danach müssten die künftigen Minister Stefan Wenzel (Umwelt), Christian Meyer (Agrar) und Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft) ihr Mandat mit dem Eintritt ins Kabinett zurückgeben. Dafür würden drei Kandidaten von der Landesliste ins Parlament nachrücken.
Die Befürworter der Trennung argumentieren damit, dass Regierungsmitglieder kaum für die Arbeit in der Fraktion zur Verfügung stehen und verweisen auf entsprechende Regelungen in Hamburg und Bremen.
Haude hält das nicht für realistisch, weil eine Verfassungsänderung notwendig wäre, bei der SPD und CDU mitmachen müssten. Er könne sich eine Verständigung auf dem Parteitag „gut vorstellen“, sagte Haude. Die Parteispitze rechnet ohnehin nicht mit einer Mehrheit für den Antrag.
Zweites Problem der Grünen ist die Wahl einer neuen Landeschefin am Sonntag. Die bisherige Vorsitzende Anja Piel kandidiert nicht mehr, weil sie Landtags-Fraktionschefin werden will. Neben Vorstandsmitglied Julia Hamburg hat überraschend die Ostfriesin Beate Oldewurtel (Norden) ihren Hut in den Ring geworfen. Das sorgt für Irritationen, denn Oldewurtel gehört zu den Unterzeichnern des Initiativantrags. Wie es hieß, hat sie aber selbst im Nordwesten wenig Rückhalt. Ein Sieg von Hamburg gilt deshalb als wahrscheinlich. Co-Landeschef Haude tritt wieder an.
Die SPD hat es leichter. „Der rot-grüne Koalitionsvertrag hat sehr große inhaltliche Schnittmengen mit dem SPD-Wahlprogramm“, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil. „Daher erwarte ich am Samstag große Zustimmung aus den Reihen der niedersächsischen SPD.“ Einzig die insgesamt vier Ministerposten für die Grünen stoßen einigen Genossen sauer auf.
