Hannover - Im Zuge des Überwachungsskandals des niedersächsischen Verfassungsschutzes drohen die Grünen im Landtag Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit juristischen Konsequenzen. Gegen Schünemann sowie gegen die beiden ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Günter Heiß und Hans-Werner Wargel sollte ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Helge Limburg.

Laut Gesetz kann der niedersächsische Datenschutzbeauftragte eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro verhängen, wenn „personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch Vortäuschung falscher Tatsachen“ beschafft werden.