Hannover - Landesminister der niedersächsischen Grünen sollen künftig nicht mehr gleichzeitig Landtagsabgeordnete sein. Einen entsprechenden Antrag will der Grünen-Landesvorstand auf der Delegiertenkonferenz am 7. und 8. November zur Abstimmung vorlegen.

In dem Antrag heißt es: „Mitglieder des Landtages, die ein Ministerinnenamt in der niedersächsischen Landesregierung erhalten, sollen ihr Landtagsmandat niederlegen.“ Das würde die Trennung von Exekutive und Legislative stärken. Zudem könnten sich Abgeordnete ohne Ministeramt stärker an der Gremienarbeit beteiligen. Laut Medienberichten vermeide die Grünen-Parteispitze dabei bewusst eine zwingende Vorschrift in der Satzung, da die Partei nicht in die Freiheit des Mandats eingreifen dürfe.

Drei Grüne halten derzeit ein Ministeramt und ein Landtagsmandat gleichzeitig: Stefan Wenzel (Umwelt, Energie und Klimaschutz), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft und Kultur) und Christian Meyer (Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz).