Hannover/Berlin - Die von den Grünen erzwungene Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat bei der Abstimmung über ein Asylbeschleunigungsgesetz stürzt die rot-grüne Landesregierung in eine schwere politische Krise. Die SPD ist massiv verärgert. Die Sozialdemokraten fühlen sich verschaukelt. Auch Grünen-Minister zeigen am Freitag Unverständnis für die Entscheidung der eigenen Fraktion.
Grünen-Fraktionschefin Anja Piel wirbt nach der Abstimmung im Bundesrat, bei der mehrere andere Länder mit Grünen-Beteiligung mit Ja stimmten, nochmals um Verständnis, dass ihre Fraktion „Maßnahmen, die zu einer Verschärfung des Asylrechts führen“ nicht billigen könne. „Die Abwägung ist uns nicht leichtgefallen“, versichert Piel. „Mit Mehrheit“ habe die Fraktion den mit der Bundesregierung ausgehandelten Asyl-Kompromiss abgelehnt.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der den Kompromiss aushandelte, reagiert enttäuscht. „Der Ministerpräsident bedauert außerordentlich, dass sich Niedersachsen enthält“, lässt Weil seine Sprecherin Anke Pörksen mitteilen: „Die Landesregierung hätte den Kompromiss gerne mitgetragen.“ Doch Weils Hände bindet der rot-grüne Koalitionsvertrag. Er legt fest, dass sich das Land bei einer Abstimmung enthalten muss, wenn SPD und Grüne in wichtigen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben.
SPD-Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde) kann die Haltung der Grünen „nicht nachvollziehen“. Die Flüchtlingskrise verlange „entschlossenes Handeln“. In der SPD stößt besonders auf, dass sich die Grünen bereits Dienstag vor einer Woche festlegten, aber noch bis zur letzten Minute den Eindruck erweckten, die Entscheidung sei offen. „Wir fühlen uns getäuscht“, heißt es klipp und klar. Hart reagiert auch SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. „Wir wollen Menschen in Not schützen“, betont Tanke: „Auch wenn so mancher Kompromiss, der dafür eingegangen werden muss, sehr schmerzlich ist. Diese Haltung erwarten wir auch von unserem Koalitionspartner.“ Die Warnung an die Grünen ist unüberhörbar.
Selbst Grünen-Minister sind betroffen über die Entscheidung der Basis. Sowohl Umweltminister Stefan Wenzel als auch Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic hätten sich „ein anderes Ergebnis gewünscht“.
CDU und FDP sehen eine „schwere Niederlage für Ministerpräsident Weil“. „Wenn es darauf ankommt, hat Weil keine Mehrheit in den eigenen Reihen“, so CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne), der Weil auffordert, „die Vertrauensfrage zu stellen“.
