Hannover/Oldenburg - Beim Grünen-Landesparteitag am kommenden Wochenende in Celle droht eine Zerreißprobe für die rot-grüne Landesregierung. Parteimitglieder aus mehreren Kreisverbänden in Weser-Ems fordern in einem gemeinsamen Antrag, die Planungsmittel für den Neubau von Straßen und Autobahnen komplett zu streichen. Das würde auch die Küstenautobahn A 20 betreffen. Der Antrag wird unter anderem aus Oldenburg, Cloppenburg, Ammerland und Friesland unterstützt.

„Natürlich wäre so ein Antrag im Regierungshandeln nicht leicht umzusetzen“, sagte Grünen-Landeschef Jan Haude am Dienstag in Hannover. Er teile zwar die kritische Haltung zum Autobahnbau, erklärte Haude, der Koalitionsvertrag mit der SPD sei aber von einem Grünen-Parteitag einstimmig beschlossen worden. Darin hatten sich die beiden Koalitionspartner darauf verständigt, die umstrittenen Autobahnprojekte A 20 und A 39 zunächst weiterzuplanen. Er halte einen Beschluss gegen den Koalitionsvertrag nicht für ratsam, betonte Haude. Der Landesvorstand werde deshalb einen eigenen Antrag einbringen.

Im Mittelpunkt des ersten Parteitags nach der Regierungsübernahme soll eine Generaldebatte stehen. Laut Haude gibt es auch bei den Themen Fracking und Lehrerarbeitszeit Anträge, die sich kritisch mit der rot-grünen Regierungspolitik auseinandersetzen. Debattiert werden soll auch über Verfassungsschutz und Pädophilie.

Bei den Wahlen steht der Parteirat im Mittelpunkt, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen. Er hat 15 Mitglieder, es gibt aber deutlich mehr Bewerbungen. „Wir werden etliche Kampfabstimmungen haben“, sagte Haude.

Erfreulich für die Grünen: Die Mitgliederzahl ist seit der Wahl um fast 200 auf 6568 gestiegen. Haude teilte mit, dass die erkrankte Co-Landeschefin Julia Hamburg auf dem Wege der Besserung sei und 2014 ihre Arbeit wieder aufnehmen werde.