Hannover/Oldenburg - Nicht Klima, Arten-, Umwelt und Naturschutz dominiert den Grünen-Parteitag am Wochenende in Oldenburg. Im Mittelpunkt steht der „grundlegende Leitantrag“ mit den „Kernelementen“ der Grünen zu „Sicherheit in einer starken Demokratie“, sagt Parteichefin Meta Janssen-Kucz, die ebenso wie ihr Co-Vorsitzender Stefan Körner zur Wiederwahl antritt. Dazu gehört der Aufbau einer starken Polizei mit 1000 zusätzlichen Kräften ebenso dazu, wie eine länderübergreifende und europäische Sicherheitsarchitektur.
Antworten suchen die Grünen auch auf die Herausforderungen durch Salafisten, Neonazis und Reichsbürger. Datenschutz für Bürger spielt ebenso eine große Rolle wie ein Verbot von Schusswaffen in Privathaushalten – mit wenigen Ausnahmen.
Neben Flüchtlingsfragen stehen vor allem Energie und Mobilität im Mittelpunkt. Ohne Wenn und Aber fordern Niedersachsens Grüne ein Aus für Verbrennungsmotoren in neuen Autos ab 2030 – auch bei VW. Die Kritik von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der dieses Verbot ablehnt, kontert Meta Janssen-Kucz: „Ich kann Kretschmanns Schwarzmalerei nicht nachvollziehen. Wir brauchen eine Wende. Eine solche Entscheidung macht die Autoindustrie gerade zukunftsfest.“ Konzerne könnten planen und sicher investieren in umweltschonende E-Mobilität. Andernfalls würden wegen der Feinstaubprobleme bald Fahrverbote in Niedersachsen drohen.
