Wilhelmshaven/Hannover - Die Landtagsopposition fühlt sich bei der Aufklärung der Probleme am Jade-Weser-Port von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) behindert. Ein jetzt bekannt gewordenes Gutachten von Landtags-Juristen scheint die Vorwürfe zu belegen. Danach hat Bode die Verweigerung der Akteneinsicht nicht ausreichend begründet. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Parlaments forderte konkretere Angaben, welche Akten warum nicht vorgelegt werden.
SPD und Grünen warfen der schwarz-gelben Landesregierung am Donnerstag erneut vor, die Fehler, Probleme und Risiken im Zusammenhang mit dem Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven bis zum Wahltermin geheim halten zu wollen. „Es ist nicht akzeptabel, dass Wirtschaftsminister Bode auf das Aktenbegehren der Oppositionsfraktionen fortgesetzt ausweichend und hinhaltend reagiert hat“, sagten SPD-Fraktionsvize Olaf Lies (Sande) und Grünen-Wirtschaftspolitiker Enno Hagenah in Hannover. Die beiden Abgeordneten sehen sich durch den GBD bestätigt.
„Die Verfassung verlangt eine nachvollziehbare Abwägung, wenn ein Ministerium dem Parlament die Akteneinsicht verweigert. Das ist nicht geschehen. Minister Bode will offenkundig verhindern, dass die Parlamentsminderheit Einblick in für ihn unangenehme Sachverhalte zum Jade-Port bekommt“, sagte Lies.
Das Wirtschaftsministerium in Hannover will trotzdem nicht von seiner Haltung abrücken. „Wir sind der Meinung, dass wir das vorgelegt haben, was wir vorlegen müssen“, sagte Ministeriumssprecher Christian Budde dieser Zeitung. Man werde sich die Stellungnahme des Gesetzgebungsdienstes aber ansehen.
Unterdessen ist der geplante Verkauf des Containerschiffs „Northern Vitality“, das im Jade-Weser-Port an der Kaje liegt, gestoppt worden. Das teilte ein Sprecher der Norddeutschen Reederei Schuldt in Hamburg mit. Die Reederei wolle Recht und Gesetz einhalten und suche mit den Behörden nach einer Lösung, sagte der Sprecher. Das Umweltministerium in Hannover hatte zuvor das Auslaufen des Schiffs verboten. „Es besteht der Verdacht der illegalen Abfallentsorgung“, sagte Ministeriumssprecherin Inka Burow. Die „Northern Vitality“ war als Übungsschiff am Jade-Weser-Port im Einsatz.
