H - HANNOVER/DPA - Der Blindenverband hat kritisiert, dass die Landesregierung immer noch nicht über die Zulässigkeit des Volksbegehren gegen die Blindengeld-Abschaffung entschieden hat. Bei einem Gespräch im Sozialministerium sei gestern aber erneut zugesichert worden, dass bis Ende Mai eine Entscheidung fallen werde, teilte der Verband mit. Sollte das Volksbegehren von der Regierung für rechtlich unzulässig erklärt werden, will der Verband vor dem Staatsgerichtshof dagegen klagen. Niedersachsen hatte das Blindengeld angesichts leerer Kassen im vergangenen Jahr fast komplett gestrichen – bis Ende 2004 erhielten Blinde unabhängig vom Einkommen 409 Euro Hilfe pro Monat. Nun erhalten nur noch junge Betroffene bis zum Alter von 27 Jahren Geld. Für Härtefälle wurde ein Fonds eingerichtet.