HANNOVE/WEHNEN -

Redaktion Hannover

HANNOVE/WEHNEN - Seit Monaten wehren sich Klinikleitung und Mitarbeiter gegen einen Verkauf des psychiatrischen Landeskrankenhauses in Wehnen (Kreis Ammerland). Doch alle Proteste haben offenbar nichts gebracht. Die Landesregierung hält nach NWZ -Informationen an ihrer Absicht fest, die Klinik zu verkaufen. Das Kabinett stimmte am Dienstag in Hannover den Plänen von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) zu. Das Bieterverfahren soll im Mai eröffnet werden können. Das Ministerium wollte sich gestern auf Anfrage nicht zu den Verkaufsabsichten äußern. Die Ministerin werde aber in kürze Stellung beziehen, erklärte Ministeriumssprecher Thomas Spieker.

Als Käufer kämen Kirchen, Kommunen und Private in Frage, hieß es aus Regierungskreisen. Im Fall Wehnen steht einer der möglichen Interessenten bereits fest. Der Bezirksverband Oldenburg möchte die Klinik erwerben. Das hatte der Landrat des Kreises Oldenburg, Frank Eger (SPD), angekündigt.

Die Landesregierung will allerdings nicht an ihren Plänen festhalten, alle zehn Landeskrankenhäuser zu verkaufen. Die Kliniken, in denen ausschließlich psychisch kranke Straftäter betreut werden, sollen in Landeshand bleiben. Das sind Bad Rehburg (Kreis Nienburg), Moringen (Kreis Northeim) und Brauel (Kreis Rotenburg). Auch in den Kliniken, die vor der Privatisierung stehen, soll der Maßregelvollzug weiter staatlich überwacht werden.

Im Kabinett gab es gegen die Vorschläge des so genannten Lenkungsausschusses offenbar keine Bedenken mehr, nachdem auch das Finanzministerium zugestimmt hatte. Der Verkauf der Kliniken sollte ursprünglich rund 120 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Diese Summe dürfte nun geringer ausfallen. Die Vorschläge der Gewerkschaft Verdi, eine Holding für alle Kliniken zu gründen, wurde nicht berücksichtigt.