HANNOVER - HANNOVER/DPA - Niedersachsens Parlamentarier erhalten mehr Geld. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschloss der Landtag in Hannover am Mittwoch zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder eine Anhebung der Diäten. Nur die Fraktion der Grünen sprach sich dagegen aus. Eine Erhöhung um 1,5 Prozent sei mit der finanziellen Lage des Landes unvereinbar, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Ursula Helmhold.
Für Politikerschelte gebe es keinen Grund, sagte hingegen Bernd Althusmann von der CDU. Eine unabhängige Diäten-Kommission hatte vorgeschlagen, die Grundentschädigung der 183 Volksvertreter von derzeit 5403 auf 5485 Euro anzuheben. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1027 Euro. Zuletzt waren die Diäten der Parlamentarier Anfang 2002 erhöht worden.
Die Grünen argumentierten gegen eine Erhöhung. „Wenn soziale Initiativen und Hartz IV-Empfänger mehr Geld erhalten, will ich gerne gemeinsam mit Ihnen dafür stimmen, aber soweit sind wir noch nicht“, erklärte Ursula Helmhold. Nach dem Willen von CDU, SPD und FDP wird es auch eine „maßvolle“ Anhebung der Fraktionskosten-Zuschüsse um 1,3 Prozent geben.
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hatte kritisiert, die Fraktionen hätten Rücklagen von mehr als 800 000 Euro gebildet, die zunächst aufgebraucht werden sollten.
