Hannover - Mit scharfen Worten kritisiert Niedersachsens Datenschutzbeauftragte, Barbara Thiel, den bisher von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz. „Nicht hinnehmbar“ und „weiter bearbeitungsbedürftig“ seien die geplanten Regelungen, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) die Beauftragte. Die Datenschützerin empört besonders die „unangemessene Ausweitung der Videoüberwachung“ und die eingeschränkten Kontrollrechte von Datenschützern bei Polizei und Staatsanwaltschaften. „Schlicht rechtswidrig“, nennt Thiel die seit Jahren gemeinsam von Niedersachsen und Bremen betriebe Telekommunikationsüberwachung.
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Breite Empörung auch bei den Oppositionsparteien FDP und Grüne. „Für die Bürger bleiben Verstöße gegen den Datenschutz durch Behörden folgenlos. Wir finden es mit Blick auf die Bürgerrechte unverantwortlich, dass SPD und CDU ganz offenbar gemeinsam daran arbeiten, die Landesbeauftragte für den Datenschutz komplett zu entmachten“, zürnt der Ex-Grünen-Minister Christian Meyer. „Ausufernde Videoüberwachung“ und der „sorglose Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern“ seien nicht hinnehmbar, betont Meyer, der auch fehlende Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen kritisiert.
Auch die FDP sieht große Gefahren für die Bürgerrechte. So kritisierte der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen: Dass die Landesregierung mit dem Gesetz hinter bestehende Datenschutzstandards zurückfalle, zeige, „dass es um Bürgerrechte schlecht bestellt ist“. Besonders empörend sei der laxe Umgang mit Bürger-Daten.
