HANNOVER - Die Aufarbeitung der Affären um Bundespräsident Christian Wulff im Landtag könnte Wochen oder sogar Monate dauern. Die Grünen-Fraktion legte am Freitag einen hundert Punkte umfassenden Fragenkatalog vor, den die Landesregierung innerhalb von vier Wochen beantworten muss. Die Linken wollen auf die Antworten nicht warten und beantragten ebenfalls am Freitag einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die SPD sieht neue Anhaltspunkte dafür, dass die Landesregierung den umstrittenen „Club 2013“ seit der Wulff-Ära nutzt, um die CDU-Parteikasse zu füllen.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel erklärte, es sei weiter unklar, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen habe. In ihrem Fragenkatalog fordern die Grünen unter anderem Auskunft über den Privatkredit, den der damalige Ministerpräsident für einen Hauskauf von der Ehefrau seines Freundes und Geschäftsmanns Egon Geerkens erhalten hat. Es gebe für den Hauskauf keinen Grundbucheintrag, keinen notariellen Vertrag und auch keinen Kontoauszug als Beleg für Zinszahlungen auf das Darlehen, sagte Wenzel. „Das schreit nach Überprüfung.“
Der Grünen-Fraktionschef hält auch die günstigen Kreditkonditionen Wulffs bei der BW-Bank für „völlig schleierhaft“. Er habe selbst bei der Bank angefragt und ein Angebot mit einem viel höheren Zinssatz erhalten, betonte Wenzel.
Der Sprecher der Staatskanzlei, Franz-Rainer Enste, sicherte eine schnelle Beantwortung der Fragen zu. CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) nannte den Fragenkatalog eine „Dreistigkeit“ und warf der Opposition vor, eine „Polit-Show“ zu veranstalten.
Für die SPD erklärte Parlamentsgeschäftsführerin Johanne Modder (Bunde), mit dem „Club 2013“ habe die Landesregierung „eindeutig eine Trennlinie überschritten“. Regierungsmitglieder seien bei Veranstaltungen des Clubs mit Unternehmern aufgetreten, um die CDU-Parteikasse zu füllen.
