HANNOVER - Spitzenpolitiker von CDU und FDP aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich in der heißen Phase der Verhandlungen um den Glücksspiel-Staatsvertrag von einer Sport-Wirtschaftszeitschrift zu einer Konferenz auf Sylt einladen lassen. Die Kosten für die Übernachtung habe der Verlag „Sponsors“ übernommen, bestätigte Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionssprecher Dirk Hundertmark.
Die Öffnung des Glücksspielmarktes für private Wettanbieter ist politisch heftig umstritten. Zeitgleich zur Konferenz in dem Sylter Hotel tagten am vergangenen Donnerstag bereits die Chefs der Staatskanzleien in Berlin zum selben Thema. Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten. Teilnehmer waren unter anderem die schleswig-holsteinischen Fraktionschefs von CDU und FDP, Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, der Kieler CDU-Fraktionsvize und Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Angemeldet gewesen seien auch Vertreter privater Glücksspielfirmen, von Medienkonzernen sowie von Wirtschafts- und Sportverbänden.
In der Einladung stand laut „Spiegel“: „Gemeinsam mit Ihnen wollen wir in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker stellen.“ Bestimmten Branchen biete sich „jetzt die einmalige Möglichkeit, von diesem neuen Milliardenmarkt zu profitieren – und dessen Ausrichtung mitzugestalten“.
Schleswig Holsteins CDU-Fraktionssprecher Hundertmark erklärte, von Boetticher und Arp seien Anfang des Jahres angefragt worden, ob sie ihren Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag am 31. März mit Kubicki vorstellen und unter anderem mit Bode diskutieren wollen. Damals sei aber nicht bekanntgewesen, dass der Termin am Tag der entscheidenden Beratungen der Staatskanzleichefs stattfinden würde. Ein Honorar sei nicht bezahlt worden, betonte Hundertmark. Da es sich um einen Vortrag im Rahmen einer Tagung eines kommerziellen Veranstalters gehandelt habe, sei die Übernachtung nicht aus Fraktionsgeldern finanziert worden.
