HANNOVER - HANNOVER/DPA - Vor Ablauf der Amnestie für reuige Steuersünder haben in Niedersachsen 4698 Menschen ihre im Ausland geparkten Gelder an das Finanzamt gemeldet. Wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover am Montag mitteilte, müssen die Betroffenen 90,8 Millionen Euro an Steuern nachzahlen. „Das hat im März nochmal richtig angezogen“, sagte sie. Anleger, die ihr im Ausland geparktes Schwarzgeld bis Ende März zurückgeholt haben, gehen straffrei aus, müssen aber 35 Prozent davon an den Fiskus abführen. Im vorigen Jahr waren es nur 25 Prozent.

Das Geld werde allerdings nur zum Teil dem niedersächsischen Landeshaushalt zu Gute kommen, räumte die Sprecherin ein. Die Einkommenssteuer zum Beispiel fließe zu 42,5 Prozent dem Bund, zu 42,5 Prozent den Ländern und zu 15 Prozent den Gemeinden zu. Die Gesamtsumme entspreche jedoch den Erwartungen des niedersächsischen Finanzministeriums. „Wir waren lange nicht so optimistisch wie die Bundesregierung.“ Rot/Grün hatte sich mit dem Erfolg der Amnestieregelung für Steuersünder unzufrieden gezeigt. Die 15 Monate geltende Amnestie auf im Ausland verstecktes Schwarzgeld habe lediglich an die 1,2 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden gebracht, hieß es in Berlin. Die ursprünglich erhofften 5 Milliarden Euro wurden weit verfehlt.

Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel (beide SPD) sind bei der Vorstellung der Amnestieregelung vor rund zwei Jahren von geschätzten 100 Milliarden Euro Schwarzgeld ausgegangen, das im Ausland vermutet werde. Sie hofften damals, dass wenigstens 20 Milliarden davon ins Land zurück kämen.