HANNOVER - Mit einem Anti-Terror-Konzept will Niedersachsen die Radikalisierung junger Muslime verhindern. Dazu gehören unter anderem ein Aussteigerprogramm, ein Hinweistelefon sowie verstärkte Aufklärung über die Gefahr des Islamismus‘. Das Kabinett beschloss am Dienstag das Konzept von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Der Verfassungsschutz soll die Federführung übernehmen. Die muslimischen Verbände in Niedersachsen sind beteiligt.
Der Verfassungsschutz soll nach den Plänen gefährdete und bereits radikalisierte Muslime gezielt ansprechen. Dies habe sich beim Vorgehen gegen Rechtsextremismus bewährt, sagte Schünemann. Hinweise auf möglicherweise gefährdete junge Muslime erhoffen sich die Sicherheitsbehörden unter anderem von Ausländerämtern, Schulen, Jugendbehörden und auch aus den Haftanstalten. „Das ist kein Kampf gegen den Islam. Nicht vom Islam gehen Gefahren aus, sondern von radikalen Splittergruppen“, erklärte der Minister.
Die Zahl der Islamisten in Niedersachsen wird auf rund 3300 geschätzt. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel betonte, dass sich darunter etwa 100 militante und gewaltbereite Personen befinden. Bis zu 300 Menschen seien den Salafisten zuzurechnen, einer Gruppe, die als gefährlich gilt und beobachtet wird. Insgesamt leben in Niedersachsen rund 230 000 Muslime. „Wer sich radikalisiert, kann man nicht voraussagen“, erklärte Schünemann. Häufig handele es sich um Muslime der dritten Generation, die gut integriert schienen.
Die Opposition kritisierte die Pläne. Es sei „mehr als bedenklich, dass die Federführung bei dieser Arbeit dem Verfassungsschutz übertragen wurde“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Meta Janssen-Kucz (Leer). Die Behörde habe bereits bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus versagt. Die SPD-Abgeordnete Sigrid Leuschner sagte, es sei problematisch, Radikalisierungsgefahren ausschließlich an der Religionszugehörigkeit festzumachen.
