HANNOVER - Zweimal kam Wolfgang Jüttner während der mehrstündigen Befragung im Untersuchungsausschuss ins Schwimmen. Bei der Frage einer möglichen Verfüllung des maroden Atommülllagers mit Flüssigkeiten und beim Streit um das Atomrecht.
Ansonst beantwortete der SPD-Fraktionschef die Fragen von Koalition und Opposition meist locker und souverän. Die Schuld für die Probleme in der Asse sieht der frühere Landesumweltminister bei seinen Amtsvorgängern und den Ex-Betreibern. „Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, was sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft da geleistet haben“, sagte der Zeuge Jüttner am Donnerstag im Ausschuss.
Verantwortlich für die chaotische Lagerung des Atommülls in der Asse sind nach Ansicht des SPD-Politikers die führenden Krafte in der Zeit von 1965 bis 1978. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 126 000 Fässer mit Atommüll in den Salzstock bei Wolfenbüttel gebracht. Für seine Amtszeit als Umweltminister zwischen 1998 und 2003 kann Jüttner keine Fehler erkennen. Die Asse sei damals „kein Thema mit öffentlicher Brisanz“ gewesen, betonte er.
Laut Jüttner ging es damals vor allem darum, die Standsicherheit des einsturzgefährdeten Bergwerks zu gewährleisten. Über eine radioaktive Verseuchung der Salzlauge in der Asse sei er in seiner Amtszeit nicht informiert worden. „Jüttner hat vieles laufen lassen und sich weggeduckt“, widersprach der CDU-Obmann im Ausschuss, Karl-Heinrich Langspecht. Er geht davon aus, dass das Umweltministerium bereits 2002 über die Kontamination der Lauge unterrichtet war.
Bei den brisanten Themen Atomrecht und Verfüllung hakte vor allem FDP-Obmann Björn Försterling immer wieder nach. Er warf Jüttner vor, im Jahr 2002 Überlegungen der Bundesregierung zu einer flüssigen Verfüllung der Asse ignoriert zu haben. Der SPD-Politiker betonte dagegen mehrmals, dass für ihn nur eine Schließung mit Beton in Frage gekommen sei.
Jüttner räumte ein, dass er sich beim Streit um Berg- oder Atomrecht nicht gegen den damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) habe durchsetzen können. „Die Frage ist, ob man schon zahnlos startet, oder sich erst die Zähne ausbeißt“, kommentierte Försterling das ironisch. Grünen-Obmann Stefan Wenzel nannte Jüttners Angaben dagegen „erfrischend“ detailliert.
