HANNOVER - Die niedersächsische CDU hat sich gegen die Ladung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) vor den Asse-Untersuchungsausschuss des Landtags in Hannover ausgesprochen. Selbst in der Opposition müsse die Einsicht gereift sein, dass weitere Zeugen „außer einer Reisekostenabrechnung keine Ergebnisse bringen“, sagte der CDU-Obmann im Asse-Ausschuss, Karl-Heinrich Langspecht.
Er reagierte damit auf die Ankündigung von SPD, Grünen und Linken, Rüttgers vor das Kontrollgremium zu laden. Die Vorwürfe, während seiner Zeit als Bundesforschungsminister zwischen 1994 und 1998 an der Vertuschung von Wassereinbrüchen in die Asse beteiligt gewesen zu sein, erreichen Rüttgers mitten im Wahlkampf. In NRW findet am 9. Mai die Landtagswahl statt.
„Rückwärtsgewandtes Polemisieren“ zu teilweise Jahrzehnte zurückliegenden Sachverhalten bringe den Ausschuss in der Sache nicht weiter, sagte Langspecht. „Trotz 43 Zeugen, mehr als 3100 bearbeiteter Akten, rund 156 Stunden Sitzungsmarathon und über 2000 Protokollseiten hat es in diesem Ausschuss bisher keine einzige sachdienliche Erkenntnis gegeben, die helfen könnte, das Problem der Asse aus niedersächsischer Sicht zu lösen.“
Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei in Düsseldorf wies unterdessen die Vorwürfe gegen Jürgen Rüttgers zurück.
