HANNOVER - Das niedersächsische Umweltministerium hat Kritik der Opposition an der Informationspolitik zum umstrittenen Atommülllager Asse zurückgewiesen. Umwelt-Staatssekretär Stefan Birkner nannte Vorwürfe, das Ministerium leite wichtige Akten nicht an den Umweltausschuss weiter, „völlig absurd“. Die SPD-Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch hatte von einem „Lieferstopp“ gesprochen und kritisiert, eine transparente Aufklärung sehe anders aus.
„Es ist schon eine bodenlose Frechheit, wie das Umweltministerium mit dem Landtag und der Bevölkerung umgeht.“ Birkner sagte am Freitag in Hannover, Akten des Landesbergamtes zu Asse müssten zunächst vom Ministerium „administrativ“ aufbereitet werden. „Das dauert schlichtweg.“ Birkner räumte ein, das Ministerium habe die Akten bereits Ende Juli weiterleiten wollen. Der Vorlauf dauere nun aber länger. Es gehe um 60 Bände mit insgesamt 18 000 Seiten.
Das Atommülllager Asse sorgt seit langem für politischen Zündstoff. Die Betreiber sollen radioaktiv belastete Salzlauge ohne Genehmigung und offenbar ohne Wissen des Umweltministeriums in einen unbelasteten Stollen geleitet haben. Die Opposition vermutet auch, dass widerrechtlich Kernbrennstoffe in der Schachtanlage lagern. Das Umweltministerium hatte dies zurückgewiesen. Asse war das weltweit erste unterirdische Lager für Atommüll.
Die Linke warf der Landesregierung und ihren Vorgängern ein „Kartell des Schweigens“ vor. Der Linke-Abgeordnete Kurt Herzog kritisierte, ein „Gefahrengutachten“ zur Asse sei 15 Jahre lang vor der Öffentlichkeit „geschützt“ worden.
